Justizminister: Antisemitische Motive strafverschärfend
dpa/lsw Stuttgart.
Guido Wolf (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz. . Foto: Bernd Weissbrod/dpa
Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle hat der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) Änderungen im Strafgesetzbuch gefordert. „Wir müssen festschreiben, dass antisemitische Ziele und Beweggründe bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sind“, sagte Wolf am Sonntag. „Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und dürfen nicht müde werden, den Antisemitismus auf allen Ebenen zu bekämpfen: politisch, gesellschaftlich, kulturell, aber eben auch rechtlich.“ Bislang seien im Gesetz rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe genannt, erklärte der Minister. „In diese Aufzählung sollten wir auch das Wort antisemitisch aufnehmen. Das wäre ein eindeutiges und wichtiges Signal.“
