Kabinett berät Hochwasser-Vorkehrungen und Haushalt 2022
dpa/lsw Stuttgart. Die Unwetter und Überschwemmungen der vergangenen Woche machen vielen Menschen Angst. Was kann die Politik auch in Baden-Württemberg tun?
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) im Landtag. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Wer die Bilder der Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sieht, fragt sich sofort, könnte das auch bei mir passieren. Auch im Südwesten gab es zuletzt überflutete Straßen und vollgelaufene Keller, doch so schlimm wie etwa in der Eifel war es bei weitem nicht. Dennoch will die grün-schwarze Regierung überlegen, wie sie sich für Starkregen und Hochwasser noch besser wappnen kann. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) und ihr Innenkollege Thomas Strobl (CDU) wollen heute im Kabinett über die Vorkehrungen berichten. Anschließend treten sie mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor die Presse.
Ursprünglich sollte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) den Medien Rede und Antwort zu den Eckpunkten des Haushalts 2022 stehen. Das Kabinett will die Vorlage trotzdem beschließen. Für den Etat 2022 hat Grün-Schwarz schon angekündigt, ohne neue Schulden auskommen und 250 Millionen Euro sparen zu wollen. Der Haushalt soll kurz vor Ende des Jahres im Landtag beschlossen werden. Allerdings muss Bayaz mit heftiger Kritik des Landesrechnungshofs umgehen, der fordert, dass das Land schon im Nachtragsetat für dieses Jahr keine neuen Schulden mehr macht.
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