Kabinett: Haushalt und neue Rüstungsexportrichtlinien

dpa Berlin.

Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz hat nach der trüben Steuerschätzung nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert. Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro geplant. Außerdem will das Kabinett über neue Richtlinien für die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU ganz verboten und der Verbleib von exportierten Waffen stärker kontrolliert werden soll.