Kabinett schafft Zentralstelle für Hassbekämpfung beim BKA

dpa Berlin.

Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte im Internet sollen künftig in einer Zentralstelle im BKA zusammenlaufen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan. Betreiber von Online-Plattformen sollen demnach verpflichtet werden, dieser Zentralstelle bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte zu melden. Der Bundestag muss dem Großteil der Neuerungen noch zustimmen. Das Kabinett will auch die Prävention von Extremismus stärken. Mehrere Programme zur Demokratieförderung sollen länger als geplant gefördert werden.