Kein neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte

dpa Berlin.

Ein Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten ist nach Einschätzung der Bundesregierung auch ohne eine gesetzliche Neuregelung möglich. Das machte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion deutlich. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht hingegen von einer „verfassungsrechtlich bedenklichen Kompetenzerweiterung“. Unter Smart-Home-Geräten versteht man etwa den Amazon-Lautsprecher Echo mit dem Sprachassistenten Alexa, aber auch steuerbare Waschmaschinen, die Informationen versenden.