Politik
Keine Abstimmung über Anträge: AfD verärgert
Die AfD würde die Zeit bis zur erwarteten Neuwahl am 23. Februar gerne nutzen, um Mehrheiten für ihre Anträge zu Migration und Kernkraft zu suchen. Doch daraus wird wohl nichts.
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Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisiert Abstimmung über Anträge. (Archivbild)
Von mmf/dpa
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Union und FDP vorgeworfen, namentliche Abstimmungen über Anträge der AfD zu verhindern.
Die Anträge zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und zur Nutzung von Atomenergie sollten in dieser Sitzungswoche wohl in die Ausschüsse zurücküberwiesen werden, um zu verhindern, dass einzelne Abgeordnete der CDU/CSU womöglich dafür stimmen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Das sei „eine Art Sabotage“. Aus den anderen Fraktionen war zu hören, niemand habe ein Interesse daran, abschließend über Anträge zu beraten und abzustimmen, für die es „keine Mehrheit der demokratischen Fraktionen“ gebe.
