Keine Einigung über Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

dpa Berlin.

Der Bundessicherheitsrat hat sich nicht zur möglichen Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien einigen können. Die Gespräche werden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD weitergeführt. Danach wird sich der Bundessicherheitsrat noch einmal mit dem Exportstopp beschäftigen. Die Bundesregierung hatte im November alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer Verlängerung rechtliche Schritte vor.