Klima-Aktivisten
Keine härteren Strafen gegen Blockierer
Ein Antrag der CDU im Bundestag wollte ein härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten bei Behinderung von Rettungskräften durchsetzen. Derweil zeigen Zahlen der Justiz, wie oft in Berlin bereits Krankenwagen von Blockaden behindert wurden.
© dpa/Marcel Kusch
Immer wieder erreichen Rettungswagen verspätet ihr Ziel, weil Aktionen von Klimaschützern den Verkehr behindern.
Von Norbert Wallet
Der Umgang mit radikalen Klimaaktivisten war am Donnerstag Thema im politischen Berlin. Behinderungen von Rettungswagen sind im Zusammenhang von Straßenblockaden keine Seltenheit. Das macht eine FDP-Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus deutlich. Aus der Antwort der Justizverwaltung geht hervor, dass es in der Hauptstadt seit Juni 2022 dreizehnmal vorgekommen ist, dass ein Rettungswagen aufgrund einer Straßenblockade entweder verspätet am Ziel eintraf oder ein anderer Wagen den Einsatz übernehmen musste.
Erst vier rechtskräftige Urteile in Berlin
Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Berliner Polizei seit Oktober im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation Ermittlungsverfahren gegen 343 Personen führt. Davon sind 182 Personen bei verschiedenen Aktionen wiederholt als Tatverdächtige erfasst worden – einige davon äußerst regelmäßig. So ist eine Person gleich an 27 und weitere drei sind an 26 Aktionen beteiligt gewesen. Es gibt erst vier rechtskräftige Urteile. Die Berliner Feuerwehr machte in einem Bericht derweil deutlich, dass einer 44-jährige Frau, die in der vergangenen Woche von einem Betonmischer überfahren worden und im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlegen war, besser hätte geholfen werden können, wenn der Wagen der Feuerwehr früher am Unfallort eingetroffen wäre. Das verhinderte aber ein Stau, der durch eine Aktion von Klimaschützern ausgelöst worden war.
Im Bundestag scheiterte am Donnerstag ein Unionsantrag, der vorsah, Blockaden mit Beeinträchtigungen der Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst künftig härter zu bestrafen. Vertreter der Koalition machten klar, dass sie die Aktionen der Letzten Generation scharf ablehnen. Doch hätten die Richter genug Instrumente, um Urteile bei Blockaden zu fällen.
