Mutter und Tochter nach Anschlag gestorben

Von red/dpa

Zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München sind eine Mutter und ihre Tochter gestorben. Zunächst hatte das bayerische Landeskriminalamt mitgeteilt, dass ein zweijähriges Mädchen an seinen schweren Verletzungen gestorben sei. Kurz darauf meldete das LKA, dass auch die 37 Jahre alte Mutter des Kindes ihren Verletzungen gestorben sei.

Bei der Fahrt eines 24-jährigen Afghanen mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi waren am Donnerstag laut Polizei mindestens 39 Menschen verletzt worden. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. Der Fahrer sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag noch am Ort des Geschehens eine weiße Rose abgelegt. Danach traf er sich mit Rettungs- und Einsatzkräften, um ihnen zu danken. Begleitet wurde der Bundeskanzler von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos).

Scholz zeigte sich am Anschlagsort betroffen. Zuvor hatte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. Bei dem Anschlag auf die Demonstration der Gewerkschaft Verdi wurden mindestens 39 Menschen verletzt, einige davon schwer.

24-Jähriger räumt die Tat ein

Als Anhaltspunkt für eine islamistische Motivation hatte die Leitende Oberstaatsanwältin der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München, Gabriele Tilmann, unter anderem die Aussage von Polizisten genannt, der Fahrer habe nach der Tat „Allahu Akbar“ gerufen.

Der 24-Jährige habe in einer Vernehmung auch eingeräumt, den Wagen absichtlich in das Ende des Verdi-Demonstrationszugs gesteuert zu haben. Die Aussagen deuteten auf eine religiöse Motivation hin, sagte Tilmann am Freitag. Details zu den Äußerungen während der Vernehmung wollte sie nicht nennen.

Die Ermittlungen stünden zwar noch am Anfang, betonte Tilmann. Sie traue sich aber, nach derzeitigem Stand von der Annahme eines islamistischen Hintergrunds zu sprechen. Unter anderem seien Chats auf dem Smartphone des Fahrers ausgewertet worden.

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Bundesanwaltschaft am Freitagabend die Ermittlungen. „Es besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist“, teilte die oberste Anklagebehörde in Deutschland in Karlsruhe mit. Die Tat sei geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen führt weiter das Bayerische Landeskriminalamt.

Afghane rechtmäßig in Deutschland

Der Afghane hatte sich nach Angaben der Ermittler zuletzt rechtmäßig in Deutschland aufgehalten. Wie aus einem Gerichtsurteil gegen die Ablehnung seines Asylantrags aus dem Oktober 2020 hervorgeht, soll er über seine Fluchtgeschichte gelogen haben. Im April 2021 erließ die Stadt München jedoch einen Duldungsbescheid und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis für den 24-Jährigen.

Die Tat hat eine Woche vor der Bundestagswahl Streit unter politischen Parteien ausgelöst, welche Schlüsse daraus gezogen werden müssen. Bundeskanzler Scholz forderte beim Besuch des Anschlagsortes harte Konsequenzen. „Solche Dinge sollten sich nicht zutragen“, sagte er. „Wer so was macht, muss mit den härtesten Strafen rechnen.“ Und wer kein Aufenthaltsrecht besitze, müsse am Ende der Strafverbüßung das Land verlassen.