Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung
Vor Gericht sind sie gescheitert, doch die Kläger von der FDP halten den Solidaritätszuschlag weiterhin für falsch.
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„Friedrich Merz muss jetzt handeln“, sagt FDP-Politiker Christian Dürr.
Von red/dpa
Mehrere FDP-Politiker drängen eine neue Bundesregierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur freiwilligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es wäre politisch richtig, den Soli sofort abzuschaffen“, sagte der frühere Finanzstaatssekretär Florian Toncar in Karlsruhe. FDP-Politiker Christian Dürr forderte eine milliardenschwere Entlastung für Betriebe und Sparer.
„Friedrich Merz muss jetzt handeln“, erklärte Dürr. Wer sich ein riesiges Schuldenpaket genehmige, müsse auch in der Lage sein, 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung umzusetzen. „Eine politische Entscheidung ist heute umso notwendiger geworden.“ Der Soli schwäche den Wirtschaftsstandort.
FDP-Politiker sehen klare Grenzen für Soli
Toncar und Dürr gehören zu den sechs FDP-Politikern, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Solidaritätszuschlag geklagt hatten. Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerde mit der Begründung zurück, der Bund habe durch die Wiedervereinigung weiterhin zusätzlichen Finanzbedarf. (Az. 2 BvR 1505/20)
Gleichzeitig habe das Gericht aber klare Grenzen gesetzt, betonten sie: Der Soli werde dann verfassungswidrig, wenn der durch die Wiedervereinigung bedingte Mehrbedarf wegfalle. Darauf müsse sich eine neue Bundesregierung vorbereiten, betonte Toncar. Es müsse nun regelmäßig geprüft werden, ob der Soli noch gerechtfertigt sei - und es zeichne sich ab, dass das in einigen Jahren nicht mehr der Fall sei. „Wer heute klug verhandelt, der muss jetzt eben auch für die Zukunft des Solis eine Entscheidung treffen“, betonte er.
