Bundestagswahl 2025
Klappt es mit der Jamaika-Koalition im zweiten Versuch?
Merz zwischen „Pizza-Connection“ und „österreichischen Verhältnissen“ – kommt eine Drei-Parteien-Koalition, weil es für zwei Parteien nicht reicht? „Jamaika“ würden manche aber wohl als Höchststrafe empfinden.
© dpa/Frank Rumpenhorst
Die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin fanden zwischen dem 24. Oktober und dem 19. November statt.
Von Michael Haug und Michael Maier
Steht nach der Bundestagswahl eine Art „Ampelkoalition von rechts“ bevor? Die Regierungsbildung nach dem 23. Februar könnte sehr schwierig werden, aber bis trotzdem eine Jamaika-Koalition entsteht, muss viel zusammenkommen – zumal diese Koalition aus CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine unrühmliche Vorgeschichte auf Bundesebene hat. 2017 waren hoffnungsvolle Sondierungsgespräche zwischen diesen drei Parteien kläglich gescheitert. Nach zähen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkündete FDP-Chef Christian Lindner seinerzeit: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
Ein Novum wäre eine Jamaika-Koalition aber nicht. Auf Landesebene gab es bereits zwei Koalitionen zwischen Schwarz, Grün und Gelb: Zwischen 2009 und 2012 regierte Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland mit Grünen und FDP.
Die CDU-Politikerin beendete die Koalition aufgrund von Querelen in der FDP-Fraktion, die eine Weiterführung des Bündnisses laut Kramp-Karrenbauer „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“ machten. Zwischen 2017 und 2022 gab es unter Ministerpräsident und „Merkel-Fan“ Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein eine weitere Jamaika-Koalition.
ARD-Deutschlandtrend vom 6. Februar
- CDU/CSU: 31 Prozent (+1)
- AfD: 21 Prozent (+1)
- Grüne: 14 Prozent (-1)
- SPD: 15 Prozent (0)
- Linke: 5 Prozent (0)
- FDP: 4 Prozent (0)
- BSW: 4 Prozent (0)
Friedrich Merz für Jamaika-Koalition?
Auch Friedrich Merz scheint zumindest atmosphärisch die Nähe zu den Grünen zu suchen. Jüngst fand trotz aller Differenzen in Berlin jedenfalls ein Weinabend der ehemaligen „Pizza-Connection“ von Schwarzen und Grünen statt. Merz war laut Medienberichten zugegen, um mit der scheidenden Außenministerin Annalena Baerbock anzustoßen.
Jamaika-Szenario
Damit es 2025 zu einem neuen Anlauf für „Jamaika“ auf Bundesebene kommt, müssen voraussichtlich einige Dinge zusammenkommen. Zunächst einmal müsste die FDP die Fünf-Prozent-Hürde knacken, was nach aktuellem Stand alles andere als garantiert ist. Zudem müssten die Mehrheitsverhältnisse so ausfallen, dass weder eine Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD noch eine Koalition zwischen CDU/CSU auf eine ausreichende Mehrheit kommt.
Darüber hinaus gibt es das Szenario, dass die SPD-Linke eine Koalition mit Merz und der CDU/CSU wegen „Rechtspopulismus und AfD-Nähe“ ablehnt – und dass es gleichzeitig auch nicht für eine Mehrheit zwischen Schwarz und Grün reicht.
Erst Ampel, dann Jamaika?
Für die FDP wäre eine Jamaika-Koalition sicherlich keine Wunschvorstellung, schließlich hat man mit Dreierkoalitionen schlechte Erfahrungen gemacht. Für die Grünen wiederum sind CSU und insbesondere die FDP keine Wunschpartner. Zudem lehnen Teile der CDU/CSU eine Koalition mit den Grünen entschieden ab, da es große Meinungsverschiedenheiten über die Migrationspolitik gibt. Der Weg zu einer Jamaika-Koalition scheint also sehr weit zu sein. Sogar Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten könnten für einige Beteiligte womöglich attraktiver sein.
