Klima-Demo vor dem Backnanger Bürgerhaus

Von Florian Muhl

BACKNANG. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein gutes Klima“ haben gestern Nachmittag Mitglieder der Bürgerinitiative Klimaentscheid Backnang vor dem Bürgerhaus eine knappe Stunde lang demonstriert. Der Grund: Im Bürgerhaus tagte ab 18 Uhr der Stadtentwicklungsausschuss nichtöffentlich. Wie Baudezernent Stefan Setzer auf Anfrage vor der Sitzung sagte, werde die Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Thema „Erstellung eines Klimaschutzkonzepts“ geben. Laut Setzer würden dabei folgende Aspekte dargestellt werden: die wesentlichen Inhalte und der mögliche zeitliche Ablauf. „Und wir werden darstellen, dass aus unserer Sicht die Beauftragung eines Externen notwendig sein wird, weil die Stadtverwaltung das weder von ihrer Kapazität noch von der notwendigen Sachkompetenz das selber leisten kann“, so der Baudezernent weiter. Der Stadtentwicklungsausschuss werde erfahrungsgemäß dann darüber beraten. „Wenn er dazu eine Meinung formuliert, dann ist das gut, aber natürlich können wir die jetzt nicht erzwingen.“

„Um zu unterstreichen, wie wichtig uns dieses Klimagutachten ist, halten wir heute diese Kundgebung ab“, sagte Bertram Ribbeck, einer der drei Sprecher der Bürgerinitiative, gestern zu Beginn der Kundgebung vor dem Bürgerhaus. Er und seine Mitstreiter verteilten den eintreffenden Ausschussmitgliedern einen Handzettel mit den Argumenten der Klimaentscheid-Gruppe. Ziel sei das Erreichen der Klimaneutralität Backnangs bis spätestens 2035. „Eine Kernforderungen von uns ist, dass ein umfassender Plan erstellt wird. Das ist nicht ganz billig, das wird rund 150000 Euro kosten, nach Erfahrungen aus anderen Kommunen“, so Ribbeck. Im Fall, dass es kein Klimaschutzkonzept eines externen Büro geben werde, kündigte der Initiativen-Sprecher an, dass seine Gruppe ein Bürgerbegehren anstoßen werde. „Darüber entscheiden wir am Donnerstag.“ Ribbeck war es aber auch wichtig zu sagen: „Wir möchten eigentlich mehr auf Kooperation denn auf Konfrontation setzen. Deswegen haben wir gesagt: Wir warten noch den Ausgang dieser Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ab. Wenn sich da eine sichere politische Mehrheit abzeichnet, dann würden wir mit dem Ausrollen eines Bürgerentscheids warten.“

Wie es aussieht, können Ribbeck und seine Mitstreiter ruhig schlafen. Aus Kreisen des Stadtentwicklungsausschusses war zu hören, dass es in der Sitzung darum gehen sollte, ein Büro zu finden, das der Verwaltung aufzeige, wie und wann man klimaneutral werden könnte – mit regionalem Bezug. Der Zeitpunkt der Vergabe solle im Juni oder Juli dieses Jahres sein. Und es gebe wohl eine Mehrheit für diese Vorgehensweise.

Während der Kundgebung fragte eine der knapp 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in die Runde, warum der Stadtentwicklungsausschuss eigentlich nichtöffentlich tagt. Ob der Ausschluss der Öffentlichkeit vielleicht der Coronapandemie geschuldet sei? Die Frage blieb letztlich unbeantwortet. Ribbeck konnte nur sagen, dass Themen, die die Stadtentwicklung betreffen, „schon immer nichtöffentlich behandelt“ wurden.