Klima-Aktivistin aus Österreich ausgewiesen

Von Michael Maier/dpa

Österreich hat der deutschen Klima-Aktivistin Anja Windl ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erteilt. Von der 28-jährigen Studentin, die in Klagenfurt lebt, geht aus Sicht der Behörden eine „erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus“, wie es im 40-seitigen Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) heißt, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. 

Medien bezeichnen Anja Windl aufgrund ihres Aussehens teilweise als „Klima-Shakira“. Das BFA begründet seine Entscheidung aber nicht nur mit den Klima-Protesten von Windl. Ihre jüngsten Aktionen gegen die Parteizentrale der konservativen ÖVP habe ihre „massiv querulatorische Neigung“ bewiesen, die deutlich über Klima-Aktionen hinausgehe, hieß es.

Klima-Shakira: „Ihr stinkt nach brauner Scheisse“

Windl hatte im Januar gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ protestiert. Sie schrieb an die Außenwand der ÖVP-Parteizentrale: „Ihr stinkt nach brauner Scheisse“. 

Die aus dem Raum Straubing stammende Aktivistin will innerhalb der vierwöchigen Frist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. „Ich lasse mich nicht beeindrucken“, sagte sie. „In Zeiten eines aufkeimenden Faschismus’ und einer brennenden Welt ist friedlicher Protest notwendig.“

Windl hatte an Sitzblockaden sowie anderen Klimaschutz-Protestaktionen teilgenommen. Sie hatte die Demonstrationen trotz Aufforderung der Polizei nicht verlassen. Die Studentin wurde nach Angaben des BFA wegen verwaltungsrechtlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die Straßenverkehrsordnung mehr als zehnmal festgenommen.

Behördenpost an Tiere verfüttert

Windl habe ihre „links-extremistisch motivierte Gesinnung“ dadurch unterstrichen, dass sie behauptet habe, Schriftstücke österreichischer Behörden und Gerichte an Nutztiere zu verfüttern, so das BFA weiter. Außerdem habe sie befürwortend ein Kurzvideo geteilt, das einen Tortenwurf auf den ehemaligen deutschen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeige.

Da sie die hohen Geldstrafen nicht begleichen konnte, hat Windl nach eigenen Angaben 2024 und 2025 insgesamt neun Wochen an Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt. Dank Spenden habe sie bisher weitere Ersatzhaft abwenden können, sagte die Psychologie-Studentin, die seit 2017 in Österreich lebt.

Fakten über Anja Windl

• Name und Spitzname: Anja Windl, bekannt als „Klima-Shakira“
• Nationalität: Deutsch
• 1997 in Niederbayern geboren und in einer Großfamilie aufgewachsen
• Seit 2017 in Österreich, um Psychologie zu studieren
• Alter: 28 Jahre (Stand April 2025)
• Aktivitäten: Klimaaktivistin, bekannt für zivilen Ungehorsam (Straßenblockaden etc.) im Rahmen der „Letzten Generation Österreich“. Zuvor bei Fridays for Future aktiv.
• Aktionen: Bekannt wurde sie durch diverse Protestaktionen, darunter Straßenblockaden und die Beschmierung der ÖVP-Parteizentrale mit Hundekot.
• Medienauftritte: War Gast in verschiedenen Fernsehsendungen (oe24.tv, ORF 2, „hart aber fair“).

Klima-Shakira als Gefahr für die Ordnung?

Windl und ihr Anwalt, Ralf Niederhammer, kritisieren die Entscheidung scharf. Niederhammer bezeichnet die Argumentation des BFA als „grundlos“ und „grotesk“. Er argumentiert, dass ein Aufenthaltsverbot aufgrund Windls langer Aufenthaltsdauer in Österreich nur bei einer „schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ gerechtfertigt sei, die in Windls Handeln nicht gegeben sei.

Windl selbst betont, dass sie ihren Wohnort in Österreich nicht freiwillig verlassen werde und den internationalen Trend zur Kriminalisierung friedlichen Protests besorgniserregend findet. Europarechtlich sind Ausweisungen von niedergelassenen Unionsbürgern nur sehr begrenzt möglich. Dazu trägt auch die EU-Grundrechtscharta bei.

Und die Rechte gelten unabhängig von der politischen Orientierung oder dem Wohlwollen des Staats. So war zum Beispiel das deutsche Aufenthaltsverbot für den jungen Österreicher Martin Sellner von der Identitären Bewegung vor Gericht bislang nicht durchzusetzen. Ähnlich könnte es nun bei Anja Windl gehen.

EU-Aufenthaltsrecht für Klima-Shakira Anja Windl

Selbst bei Mördern und anderen Schwerkriminellen mit EU-Staatsangehörigkeit scheitern Ausweisungen manchmal an der Justiz, wenn die Betroffenen eine familiäre Verwurzelung oder andere schwerwiegende Gründe wie den bevorstehenden Studienabschluss nachweisen können. In letzter Instanz ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in solchen Fällen zuständig und kann sie verbindlich entscheiden – auch gegen die Nationalstaaten.