Klingbeil zieht für SPD „rote Linie“ bei Asylpolitik

Von red/dpa

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik für seine Partei eine „rote Linie“ gezogen. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, sagte Klingbeil im Interview der „Bild“. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts.“ 

Es brauche ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. „Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen“, sagte er.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, auf den Klingbeil sich bezog, erwiderte im WDR 2-„Morgenmagazin“, Grenzschließungen habe niemand vorgeschlagen. „Ich habe vorgeschlagen, Kontrollen so wie zum Beispiel die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sie angeordnet hat, während der Fußball-Europameisterschaft.“ Es habe in dieser Zeit über 9.000 versuchte illegale Einreisen und über 6.000 Zurückweisungen gegeben. „Was in sechs Wochen der Fußball-Europameisterschaft geht, muss auch im Rest des Jahres gehen“, sagte Merz. 

Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen

Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auf Anordnung von Innenministerin Faeser dennoch an allen Landgrenzen.

Merz hatte nach der Attacke von Aschaffenburg ein „faktisches Einreiseverbot“ gefordert für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag mit Stimmen der AfD einen Fünf-Punkte-Plan der Union mit dieser Forderung.

Klingbeil attackierte Merz wegen der Abstimmungen mit der AfD erneut. Auf die Frage, wie er Merz beschreiben würde, sagte er: „Bis vor ein paar Tagen hätte ich gesagt altbacken, jetzt muss ich allerdings sagen wortbrüchig.“ Merz werde für diesen „Tabubruch“ in die Geschichtsbücher eingehen.