Knüpft die Tierschutzpartei an den Erfolg von 2021 an?

Von Michael Haug

Immerhin 673.669 Zweitstimmen erhielt die Tierschutzpartei bei der Bundestagswahl 2021, was im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 beinahe eine Verdopplung darstellte und der Partei mit 1,5 Prozent einen respektablen achten Rang einbrachte.

Die 1993 gegründete Partei steht laut eigenen Aussagen politisch eher links von der Mitte. Ihr Wahlprogramm gliedert sie in die drei Punkte Mensch, Umwelt und Tierschutz.

Die Tierschutzpartei und ihr Wahlprogramm

Massentierhaltung, Tierversuche, Hobbyjagd und private Feuerwerke will die Partie verbieten. Der Veganismus soll hingegen gefördert werden. Um das zu erreichen, soll die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel gesenkt werden. Landwirte sollen staatliche Förderungen nur für strikte ökologische Standards oder für die Umstellung auf nachhaltige und tierfreie Landwirtschaft erhalten.

Tierschutzpartei gegen Zoos

Die Tierschutzpartei sieht Zoos kritisch: „Langfristig müssen Zoos und Aquarien, die keine essenzielle Rolle im Artenschutz spielen, geschlossen werden. Diese Einrichtungen sind durch tierfreie Alternativen wie virtuelle Zoos, interaktive Bildungsplattformen und Ausstellungen zu ersetzen, die ohne Tierleid auskommen.“

Zum Vergleich: Die Tierschutzorganisation PETA setzt sich für ein „Nachzucht- und Importverbot für Zoos ein, damit die Haltung von Tieren in Gefangenschaft mittelfristig auslaufen kann.“ Zoos könnten aber künftig „als Auffangstationen für Tiere“ dienen.

Kinderrechte sollen nach den Vorstellungen der Tierschutzpartei in das Grundgesetz aufgenommen werden. Für junge Menschen sollen Freizeitangebote kostenlos sein. Geld einnehmen solle der Staat unter anderem durch eine „Übergewinnsteuer“ und eine „gerechtere“ Vermögenssteuer. Die Aufrüstung soll gestoppt werden. Dieses Geld solle lieber in Bildungs-, Umwelt- und Sozialprojekte gesteckt werden.

ZDF-Politbarometer vom 21. Februar

• CDU/CSU: 28 Prozent (-2)
• AfD 21: Prozent (+1)
• SPD 16: Prozent (+/-0)
• Grüne: 14 Prozent (+/-0)
• Die Linke: 8 Prozent (+1)
• FDP: 4,5 Prozent (+0,5)
• BSW: 4,5 Prozent (+0,5)

Tierschutzpartei, Migrationspolitik und Wahlrecht

Die Migrationspolitik der Tierschutzpartei ist sehr liberal. Im Wahlprogramm heißt es: „Der Bund soll sich dazu verpflichten, geflüchtete Menschen aufzunehmen und diese auch konsequent zu schützen, das muss auch über die aktuell gesetzlich vorgeschriebenen Quoten hinaus der Fall sein.“ Es müsse mehr Geld in Sozialarbeit investiert werden.

Auch im Bereich des Wahlrechts setzt sich die Partie für Veränderungen ein: Eine Sperrklausel bei einem Prozent soll die Fünf-Prozent-Hürde ersetzen. Ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren müsse eingeführt werden.