Impfpflicht für Pflegekräfte kommt

Das Land Baden-Württemberg will die für Mitte März geplante Impfpflicht für Pflegekräfte trotz großer Bedenken der Christdemokraten umsetzen. Die Spitzen der Koalition aus Grünen und CDU legten ihren Streit am Donnerstag in einer Krisensitzung vorerst bei. Die Spitze der Union, die zuvor eine Aussetzung der Teil-Impfpflicht gefordert hatte, lenkte ein. Allerdings soll eine Arbeitsgruppe die offenen Fragen bei der Umsetzung sammeln und im Bund auf eine Lösung dringen. „Der Bund ist in der Pflicht, die offenen Fragen zügig zu klären“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Koalition will damit auch verhindern, dass es wegen der Impfpflicht eine Abwanderungswelle aus den Pflegeberufen gibt. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel warnte vor einem „bösen Erwachen“, wenn Berlin die schwierige Umsetzungsfrage nicht rechtzeitig kläre.

Was war der Auslöser für den Streit?

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte Anfang der Woche mit markigen Worten angekündigt, die Teil-Impfpflicht vorübergehend aussetzen zu wollen. Grund ist die Sorge, dass es in der Pflege zu noch größeren Engpässen kommen könnte. CDU-Chef Friedrich Merz sprang dem CSU-Vorsitzenden bei. Auch Hagel schlug in dieselbe Kerbe. Selbst Vize-Regierungschef Thomas Strobl, Kretschmanns Vertrauter bei der CDU, musste sich dann positionieren. Auch er fand nun, dass zu viele Fragen noch ungeklärt seien. Seine Forderung: Aussetzen.

Warum ist eine Aussetzung kaum möglich?

Mittlerweile sind die Bayern zurückgerudert. Am Donnerstagmorgen erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), die Einführung werde sich nur um ein „paar Wochen“ verschieben. Hintergrund ist, dass die Länder verpflichtet sind, das Gesetz umzusetzen. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz im Dezember beschlossen. Bayern und Baden-Württemberg haben in der Länderkammer dafür gestimmt. Nun stand die Frage im Raum: Was passiert, wenn in Bayern nach dem 15. März ein Heimbewohner infiziert wird und stirbt, weil er von einem ungeimpften Beschäftigten angesteckt wurde? Womöglich müsste dann der Staat haften.

Was bedeutet das für den Koalitionsstreit?

Kretschmann hatte schon am Dienstag gesagt: „Ich halte mich einfach an die Gesetze.“ Dieser Linie folgte auch der Koalitionsausschuss. „Wir halten uns in der Koalition an eine gute Ordnung der Dinge. Wir setzen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sachgerecht um“, sagte der Grüne nach der Sitzung. Im Sinne des Koalitionspartners setzte er hinzu: „Die praktischen Probleme in der Umsetzung sind bekannt, es ist richtig, sie offen zu benennen und dafür bestmögliche Lösungen zu finden.“ Sein Vize Strobl und CDU-Fraktionschef Hagel hoben darauf ab, dass es keinen bundesweiten Flickenteppich geben dürfe. Wie Söder pochten sie darauf, die Ampel müsse schleunigst nacharbeiten.

Ist die CDU umgefallen?

Ihre Forderung nach einer Aussetzung hielt sie jedenfalls nicht aufrecht. Hagel betonte nach der Sitzung sogar: „Wir sind uns in der Sache einig. Es gibt keinen Dissens in der Koalition.“ Auf die Frage, ob die Teil-Impfpflicht auf jeden Fall umgesetzt werde, antwortete Hagel: „Bundesrecht gilt. Bundesrecht gilt immer. Wir haben nie was anderes gesagt. Verschieben kann nur der Bund.“ Er schränkte aber ein: „Wenn diese rechtlichen Fragen nicht geklärt sind, wollen wir kein böses Erwachen am 15.3. Wenn diese Klärung dieser Fragen nicht möglich ist, dann können wir am 15.3. nicht hineinstolpern.“ Strobl erklärte: „Niemand in der Koalition hat die Umsetzung der Impflicht in Baden-Württemberg in Frage gestellt.“ Doch der Bund dürfe die Länder bei der Umsetzung „nicht im Regen stehen lassen“.

Was sagt die Opposition?

Die FDP spottet über die Union. „Die Pantoffelhelden von der CDU sind in der Koalition gerade noch für einen 24-Stunden-Aufstand gut“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Der drohende Pflegenotstand durch Mitarbeitende, die sich nicht impfen lassen wollen, wird auch mit einer Arbeitsgruppe, die es im Übrigen schon seit Wochen im Sozialministerium gibt, nicht behoben.“ Auch die Landkreise im Südwesten warnten erneut eindringlich vor einer Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen. Für die SPD sagte Landeschef Andreas Stoch, er sei froh, dass Kretschmann die CDU „zurechtgestutzt“ habe. Der Vorstoß gegen die Teil-Impfpflicht sei allein parteitaktisch motiviert gewesen.

Was erwartet nun ungeimpfte Beschäftigte im Südwesten?

Zunächst einmal hofft das Land darauf, dass sich noch viele Pflegekräfte bis zum 14. März impfen lassen. Ansonsten setzt man auf großzügige Fristen. Denn für die Ungeimpften soll es eine Anhörung beim Gesundheitsamt geben. Das wird sich schon mal mehrere Wochen, wenn nicht Monate hinziehen. In dieser Zeit darf der Beschäftigte nicht arbeiten, erhält aber weiter seinen Lohn. Kann der Arbeitgeber nachweisen, dass der Beschäftigte für den Weiterbetrieb des Heims oder Krankenhauses unverzichtbar ist, kann derjenige voraussichtlich befristet weiterarbeiten.

Der Arbeitgeber muss dann aber aktiv werden und nach anderem Personal suchen. Da das rar ist, wird die ungeimpfte Pflegekraft wohl erstmal weiterarbeiten können. Kommt das Gesundheitsamt aber zu dem Schluss, dass der Beschäftigte nicht mehr in der Einrichtung arbeiten darf, erhält er ein Betretungsverbot und auch kein Geld mehr. Dem Vernehmen nach wollen vor allem einige größere Einrichtungen das nutzen, um ungeimpfte Beschäftigte loszuwerden.

© dpa-infocom, dpa:220209-99-50838/6