Können wir uns eine Politik-Pause leisten?

Von Klaus Köster

„Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor Monaten und kommentierte damit lautstarke Klagen von Unternehmen über die Standortbedingungen in dem von ihm regierten Land. Immer deutlicher zeigt sich, wie selbstgerecht es war, diese Klagen in den Wind zu schlagen. Weil Scholz sie nicht hören will, muss das Land sie nun fühlen.

Ob Bosch, ZF oder Conti – vor allem bei Zulieferern kommt die Krise mit Macht an, die weit mehr ist als eine Laune der Konjunktur. Und die Lage bei Volkswagen ist geradezu dramatisch – verliert das Unternehmen doch auf seinem wichtigsten Markt in einem fast schon bestürzenden Ausmaß Anteile. In dieser Lage ist eine drastische Kürzung der Kapazität – und damit ein Stellenabbau – geradezu zwingend, um nicht in eine Abwärtsspirale aus überhöhten Fixkosten und einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit zu geraten.

Doch auch hier ist vom Kanzler nicht viel mehr zu hören als die Aufforderung, auf den Jobabbau zu verzichten und nicht Beschäftigte für „mögliche falsche Managemententscheidungen“ bezahlen zu lassen. Gerade Volkswagen aber hat getan, was die Politik erwartet und sich voll auf die Elektromobilität ausgerichtet, der die Bundesregierung von Scholz nun die Unterstützung versagt. Dadurch setzen milliardenschwere E-Projekte Spinnweben an, gleichzeitig erodiert das Geschäft mit Verbrennern. Doch eine Kurskorrektur ist von dieser Koalition, in der kein Partner dem anderen irgendeinen Erfolg gönnt, im bevorstehenden Wahlkampfjahr kaum noch zu erwarten. Es sei denn, es regt sich jenseits der Parteipolitik doch noch so etwas wie Verantwortungsbewusstsein.