Kommentar: Die Grünen retten Friedrich Merz

Von Tobias Peter

Berlin - Friedrich Merz kann den Grünen dankbar sein. Der Mann, der bald Kanzler sein möchte, hat die Verhandlungen über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse schlecht vorbereitet. Er hat es versäumt, frühzeitig inhaltliche und menschliche Brücken zu bauen. Dennoch werden die Grünen jetzt den Grundgesetzänderungen zustimmen. Ohne diese Einigung hätte Merz’ Kanzlertraum erheblich gewackelt.

Das Finanzpaket ist gut für Deutschland. Die höheren Verteidigungsausgaben sind dringend notwendig. Deutschland kann sich in Fragen der Sicherheit nicht mehr auf die USA verlassen. Auch das Sondervermögen für Infrastruktur ist richtig. Der Investitionsbedarf ist da. Klar ist: Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt – und nicht, wenn es als Verschiebebahnhof dient, um Wahlversprechen der Union wie die Mütterrente zu finanzieren. Darauf haben die Grünen mit Recht beharrt.

Auch sonst haben die Grünen erfolgreich verhandelt. So sollen jetzt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur für den Klimaschutz aufgewendet werden. Wenn Merz die Sache geschickter angepackt hätte, wäre vielleicht sein vorheriger 50-Milliarden-Euro-Vorschlag akzeptiert worden. Das falsche Wort zur falschen Zeit kann teuer sein. Diese Lektion lernt Merz hoffentlich schnell, bevor er als Kanzler internationale Verhandlungen führt.