Kommentar: Ein hartes Gesetz, das nicht wirkt

Von Rebekka Wiese

Berlin - Wenige Themen sind in diesen Tagen so umkämpft wie die Asylfrage. Einen Minimalkonsens lässt sich dabei aber trotz allem bei den meisten Parteien finden: Nicht jeder kann bleiben. Und noch wichtiger: Wer hierzulande Asyl sucht, aber seinen Schutzstatus missbraucht und gewalttätig wird, der muss möglichst schnell gehen.

Wie sich die Zahl der Rückführungen entwickelt, ist deshalb zentral für die deutsche Migrationspolitik. Anfang des Jahres beschloss die Regierung ein Gesetz, das Rückführungen vereinfachen soll. Laut Medienberichten aber zeigt eine Antwort der Bundesregierung, dass noch immer gut 61 Prozent aller geplanten Rückführungen scheitern – fast so viel wie in Vorjahren.

Es waren vor allem zwei Gründe, die dazu führten, dass Abschiebungen scheiterten: Entweder waren die Ausreisepflichtigen nicht aufzufinden – oder die Flüge, die sie außer Landes bringen sollten, wurden kurzfristig storniert. Obwohl das Gesetz dafür gesorgt hat, dass Behörden Abschiebungen nun in vielen Fällen nicht mehr ankündigen müssen und dass Betroffene nun länger im Ausreisegewahrsam bleiben können, scheint sich daran wenig geändert zu haben.

Das dürfte daran liegen, dass die neuen Regeln der Polizei die Arbeit zwar erleichtern, aber trotzdem nicht dazu führen, dass mehr Ressourcen da sind, um sie umzusetzen. Es braucht nicht nur mehr Gesetze, sondern auch mehr Personal, das sie durchsetzt.