Kommentar: Entscheidende Frage – auch für die Grünen

Von Rebekka Wiese

Berlin - Die Gewalttat von Aschaffenburg hat das Land erschüttert – und wirkt sich massiv auf den Wahlkampf aus. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nun einen Antrag zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen, der nur mit den Stimmen der AfD auf eine Mehrheit kommen könnte – entgegen seinem ursprünglichen Versprechen, dieses Risiko nicht einzugehen. Und trotz der Befürchtung, dass Teile seines Planes rechtlich kaum haltbar wären. Das bringt die Grünen in die Defensive.

„Nichts daran ist harmlos“, sagte Kanzlerkandidat Robert Habeck auf dem Parteitag. Kleinreden will er das Merz-Manöver offenbar nicht. Stattdessen versucht er, dem CDU-Chef eine Hintertür freizuhalten. Man könne es korrigieren – möglicherweise sei es ja „strategische Unachtsamkeit“ gewesen.

Und was, wenn nicht? Auch bei den Grünen gibt es die Befürchtung, dass Merz keinen Fehler gemacht, sondern eine bewusste Entscheidung getroffen hat. Die Partei setzt nun darauf, die Stimme der Vernunft und der Besonnenheit zu sein. Auch die Grünen fordern Konsequenzen nach Aschaffenburg – allerdings welche, die sich nicht in Fünf-Punkte-Plänen zusammenfassen lassen. Sie dringen zum Beispiel auf eine raschere Umsetzung des Europäischen Asylsystems und auf mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden. Doch es bleibt die Frage, ob sie damit durchdringen. Gut möglich, dass sich daran auch der Wahlkampf entscheidet.