Kommentar: Historisches Paket weckt Hoffnung

Von Tobias Peter

Es war im Wahlkampf der Elefant im Raum, über den Friedrich Merz möglichst wenig gesprochen hat. Würde es nach der Wahl nicht unweigerlich doch Änderungen an der Schuldenbremse geben? Merz ist schnell in der Realität angekommen. Denn das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump hat klargemacht: Europa könnte bei der Sicherheit bald auf sich allein gestellt sein. Wie Trump den ukrainischen Präsidenten Woldoymyr Selenskyj fallengelassen hat, das könnte auch ganz Europa passieren.

Dass sich Union und SPD nun innerhalb weniger Tage auf Vorschläge für den künftigen Umgang mit der Schuldenbremse und ein historisches Finanzpaket geeinigt haben, ist ein sehr gutes Zeichen. Erstens haben die Parteien einen klugen Mechanismus für die Verteidigungsausgaben gefunden. Praktisch bedeutet er: Wenn es hart auf hart kommt, können für die Verteidigung unbegrenzt Kredite aufgenommen werden. Das ist ein wichtiges Signal an Wladimir Putin.

Vernünftig ist aber auch, dass die Sozialdemokraten zugleich ein Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro durchgesetzt haben. Wer den Zustand von Brücken, und Schulen in diesem Land kennt, weiß: Das ist gut angelegtes Geld – auch im Sinne der künftigen Generationen. Schwarz-Rot wird, gemessen am Wahlergebnis, keine große Koalition mehr sein, sondern eine kleine. Doch jetzt gibt es Hoffnung, dass alle an ihren Aufgaben wachsen