Kommentar: Merz hat sich selbst schwer beschädigt

Von Tobias Peter

Friedrich Merz hat in dieser Woche einen so großen politischen Schaden erlitten, wie das so kurz vor einer Wahl nur selten vorkommt. Er hat sich einen Platz in den Geschichtsbüchern verschafft, indem er als erster CDU-Chef im Bundestag Anträge eingebracht hat, die nur mit Stimmen der AfD eine Chance auf eine Mehrheit hatten. Einmal hat er sie bekommen: für einen Entschließungsantrag. Solche Anträge sind bloße Willenserklärungen ohne Auswirkung. Merz hat es in Kauf genommen, dass die Mehrheit für seinen Antrag von der AfD abhängt – obwohl damit gar nichts zu erreichen war.

Jetzt, beim zweiten Mal, ging es um ein Gesetz. Obwohl es anders erwartet worden war, hat er im Bundestag diesmal keine Mehrheit erhalten. Ihm fehlten dabei auch Stimmen aus der eigenen Fraktion.

Merz wollte ein Signal senden: Jenes, dass er ein Macher ist, der Dinge geregelt bekommt. Für den misslungenen Versuch hat Merz den Tabubruch, sich nicht um Stimmen aus der in Teilen rechtsextremen AfD zu scheren, in Kauf genommen. Die kritischen Worte der langjährigen Kanzlerin Angela Merkel sprechen für sich. Sie weiß: Wer Mehrheiten nicht in der Mitte findet, tut dem Land nichts Gutes. Die Gefahr, dass nun die AfD profitiert, ist groß.

Der Unionskanzlerkandidat wird sich viele Fragen gefallen lassen müssen. War es das wirklich wert? Folgt die eigene Partei ihm wirklich geschlossen?