Kommentar: Österreich spielt mit dem Feuer

Von Patrick Guyton

Mehr als 70 Prozent der Österreicher haben bei der Parlamentswahl Ende September 2024 nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Alle anderen Parteien haben ihn zu Recht ausgegrenzt. Denn er lässt keine Zweifel daran, dass er die Demokratie in Österreich, wie sie jetzt ist, aushebeln und das Land in eine wie auch immer geartete Form eines zumindest autoritäreren Staats umwandeln will. Kickl betreibt eine Rhetorik der übelsten Ausländer-Hetze. Er will der Kulturszene, den kritischen Nicht-Regierungsorganisationen, dem Österreichischen Rundfunk an den Kragen gehen.

Mehr als 70 Prozent der Österreicher haben Parteien gewählt, die fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen. Sie haben ihre Stimme auch dafür gegeben, dass diese Grundordnung erhalten bleibt. Deshalb ist es ein Armutszeugnis, dass die Parteien es nicht geschafft haben, eine entsprechende Regierung hinzubekommen. Nun darf Kickl mit der umgefallenen konservativen ÖVP über eine Rechtsregierung verhandeln – und hat beste Chancen, der erste FPÖ-Kanzler überhaupt zu werden.

Dem bemitleidenswerten Bundespräsidenten Van der Bellen ist am Montag nicht viel anderes übrig geblieben, als Kickl zu beauftragen. Immer wieder wird gesagt: Lasst die Rechten doch mal machen. Sie werden sich schon selbst entzaubern, sie werden sich an das demokratische System anpassen. Ein solches Experiment ist aber hoch gefährlich.