Kommentar: Reformbedarf nicht mit Geld zuschütten

Von Norbert Wallet

Die vergangene Wahlperiode hat allen Beteiligten am komplizierten Interessenausgleich in der Gesundheitspolitik große Kraftanstrengungen abgefordert. Dazu hat auch der nun ja, nicht eben konventionelle Kommunikationsstil von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beigetragen. Sieht man sich das Ergebnis der Unterhändler von Union und Sozialdemokraten in der Arbeitsgruppe Gesundheit an, hat man das Gefühl, dass nun ein Bedürfnis nach ein bisschen Frieden eingekehrt ist.

In der Gewissheit, dass das Sondervermögen neue Spielräume eröffnet, sollen die Interessen vieler Gruppen bedient werden: Bei Fachärzten und Apothekern wird es teilweise Honorarverbesserungen geben, der Pharma-Standort wird gepflegt und die Kassen von versicherungsfremden Leistungen entlastet. Nichts davon ist zu kritisieren.

Aber es geht nicht dauerhaft gut, mit Geld den notwendigen Reformbedarf einfach zuzuschütten. Das System muss insgesamt effizienter und der Kostenanstieg über den durch die Demografie vorgegebenen Rahmen hinaus begrenzt werden. Da drücken sich die neuen Partner vor harten Entscheidungen und vieles bleibt im Ungefähren. Wie sollen die Ausgabensteigerungen der Gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft gebremst werden? Da regiert im Papier vor allem das Prinzip Hoffnung. Viel wird also davon abhängen, welche Partei auf das Ressort zugreift.