Kommentar: Zwischen Macht und Verantwortung

Von Rebekka Wiese

Berlin - Ohne sie geht es nicht. Das ist die Rolle, in der sich die Grünen kurzzeitig wiederfinden, während sie sich doch gerade an ihren künftigen Platz in der Opposition gewöhnen. Nun kommt es noch einmal auf sie an. Damit SPD und Union ihre Einigung auf das Sondervermögen umsetzen können, brauchen sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag. Die gibt es nur mit den Grünen. Das bringt die Fraktion in eine komplexe Lage. Einerseits ärgern sich die Grünen zu Recht, dass sie bisher nicht in die Verhandlungen einbezogen worden sind. Andererseits ist die Lage zu dringlich und das Angebot zu gut, um es auszuschlagen.

Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Doch geht es um nichts weniger als um die Zukunft und Sicherheit Deutschlands. Was Union und SPD vorgelegt haben, ist zudem nah dran an dem, was die Grünen gefordert hatten. Das macht es noch schwieriger für sie, sich allzu sehr zu zieren.

Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln – Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die Zusicherung, dass dieser bei den Investitionen für die Infrastruktur eine Rolle spielt. Das wäre fair und inhaltlich sinnvoll. Klar ist jedoch: Dass es ohne die Grünen nicht geht, bedeutet für sie Macht, aber auch Verantwortung. Am Ende werden sie zustimmen müssen.