Kindergeld
Kommt die Erhöhung 2025 doch nicht?
Eigentlich sollten Familien im kommenden Jahr mehr Geld vom Staat bekommen. Wie sieht es mit dem Projekt aus, nachdem die Ampel-Koalition zerbrochen ist? Blockiert die FDP?
Von Michael Bosch
56 Milliarden Euro Kindergeld hat die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit im vergangen Jahr an Familien in Deutschland ausgezahlt. Insgesamt profitieren mehr als 17 Millionen Kinder von der staatlichen Unterstützung. Im kommenden Jahr soll der Betrag eigentlich von 250 auf 255 Euro pro Kind und Monat erhöht werden. Ab 2026 soll der Betrag dann sogar 259 Euro betragen. Das sieht der Entwurf des Bundeshaushalts vor. Ob das Projekt nach dem Aus der Ampelkoalition noch verabschiedet wird, ist allerdings offen.
Der Entwurf sieht vor, dass Familien pro Kind ab dem 1. Januar 2025 255 Euro Kindergeld erhalten. Das wäre eine Steigerung um 5 Euro pro Kind. Außerdem soll der Kinderfreibetrag angehoben werden. Beides war zentraler Bestandteil des vom Familienministerium angekündigten „Kinderpakets“, mit der Kinderarmut hierzulande bekämpft werden soll.
Kindergeld 2025: Kommt die Erhöhung?
Zudem galten die Gesetzesänderungen als Vorbereitung für die Kindergrundsicherung, mit dem Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag gebündelt worden wären – insgesamt sollte der Zugang zu Leistung rund ums Kind deutlich vereinfacht werden. Verabschiedet ist das Projekt nicht, derzeit befindet es sich weiterhin „im Gesetzgebungsverfahren“, nachdem es der Bundesrat kritisiert hatte.
Auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) heißt es zu Ampel-Aus und dem noch nicht verabschiedeten Hauhalt: Voraussichtlich müsse das neue Jahr „mit einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung“ starten. Zweck sei es „insbesondere, das Vorhandene abzusichern und insofern Planungssicherheit zu geben“. Konkret bedeutet das auf die Leistungen für Familien bezogen: „Das Kindergeld, das Elterngeld oder der Kinder-Zuschlag, werden auch während einer vorläufigen Haushaltsführung erfüllt“, schreibt das Ministerium. Umgekehrt heißt es aber auch: Die Erhöhung zum neuen Jahr ist keineswegs sicher.
Was die Kindergrundsicherung beeinhaltet, lesen Sie hier.
Kindergelderhöhung: Was sagen die Parteien?
Was die Erhöhung anbelangt, haben verschiedene Parteien zuletzt aber signalisiert, dass sie durchaus gewillt sind, diese noch auf den Weg zu bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte als mögliche gemeinsame Beschlüsse, die auch mit Stimmen der FDP beschlossen werden könnten, Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommenssteuer, die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr – sowie die Erhöhung des Kindergelds.
Kindergeld 2025: Blockiert die FDP?
FDP-Chef Christian Lindner schrieb am Wochenende auf X, dass seine Partei weiterhin für die Erhöhung des Kindergelds und die Entlastung durch den Abbau der so genannten kalten Progression stehe. Lindner schränkte jedoch ein, dass in dem Gesetzentwurf der früheren Ampel-Koalition, den die FDP mit ausgearbeitet habe, aber „bürokratische Kompromisse nötig“ gewesen seien, schrieb Lindner. Diese Kompromisse wolle seine in die Opposition gewechselte Partei nicht mehr mittragen: „Will Rot-Grün noch unsere Zustimmung, dann jetzt nur noch für Entlastung pur ohne Partei-Ideologie.“