Kommunen dürfen Zahl der Radstellplätze selbst regeln
Grün-Schwarz einigt sich auf neue Bauvorschriften – Fonds soll Wohnungsbau im Land ankurbeln
Viele Menschen im Südwesten haben Mühe, eine passende Wohnung zu finden. Die Koalition versucht nun, mit Geld für Kommunen und einer neuen Landesbauordnung gegenzusteuern.
Stuttgart Nach monatelangem Tauziehen um Details hat sich die grün-schwarze Koalition jetzt auf ein Paket verständigt, das den Bau neuer Wohnungen ankurbeln soll. Das teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die für den Wohnungsbau zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch mit: „Unser gemeinsames Ziel ist es, schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Das Paket soll vom Kabinett am 21. Mai verabschiedet werden. Es beinhaltet einen zunächst 50 Millionen Euro schweren Kommunalfonds, mit dem Städte und Gemeinden finanziell unterstützt werden sollen, wenn diese Grundstücke kaufen und selbst neue Wohnungen bauen. Ein Kompetenzzentrum im Wirtschaftsministerium soll zudem helfen, innovative Lösungen beim Wohnungsbau vor Ort zu entwickeln und Akteure auf dem Wohnungsmarkt zu beraten.
Der zweite wichtige Aspekt, um mehr Wohnraum zu schaffen, soll die NeugeÂstaltung der Landesbauordnung sein. Dadurch sollen Bürokratie und damit Bauhemmnisse reduziert werden. Zuletzt hatte es zwischen dem Staats-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium noch einmal ein zähes Ringen um Fahrradstellplätze und Ladesäulen für Elektroautos beim Bau neuer Gebäude gegeben.
Jetzt gibt es einen Kompromiss: Über die Zahl der Fahrradstellplätze sollen die Baurechtsbehörden vor Ort nach Bedarf entscheiden. Beim Bau von Garagen in Nichtwohngebäuden soll ein Ladesäulenanschluss pro zehn Stellplätze installiert werden. Für neue Wohngebäude soll es keine Ladesäulenpflicht geben. Dort sollen Leerrohre verlegt werden, um die Ladeinfrastruktur rasch nachrüsten zu können, falls der Markt der E-Mobilität rasant wächst.
