Kommunen investieren dank Corona-Hilfen 20 Prozent mehr
dpa/lsw Gütersloh/Stuttgart. Städte und Gemeinden im Südwesten sind dank des historischen Hilfspakets von Bund und Land relativ unbeschadet durch das Corona-Jahr 2020 gekommen. Nach Daten des Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung konnten die Kommunen dank der finanziellen Stabilisierung sogar ein Fünftel mehr investieren als im Jahr 2019. Dass sie vergleichsweise gut durch die Krise kamen, dürfte demnach auch daran gelegen haben, dass sie vorher Rücklagen in Höhe von zwölf Milliarden Euro angehäuft hatten. Jedenfalls habe es bei den Kassenkrediten, quasi der Dispokredit der Kommunen, keinen Anstieg gegeben, heißt es in dem Report, der am Dienstag in Gütersloh veröffentlicht wurde.
Eine Frau hält Geldscheine und Münzen in der Hand. Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild
Im vergangenen Corona-Jahr hatten Bund und Land die Kommunen im Südwesten mit 4,28 Milliarden Euro gestützt. Laut dem Finanzreport war die bedeutsamste Maßnahme die Erstattung der Ausfälle der Gewerbesteuer für das Jahr 2020. Auf die Südwest-Kommunen entfielen dabei fast 1,9 Milliarden Euro, was nach Hessen und Bayern der höchste Betrag gewesen sei.
Da die Rezession milder verlaufen sei als zunächst geschätzt, habe den Kommunen einschließlich der Erstattungen sogar ein höheres Steueraufkommen zur Verfügung gestanden als im Vorjahr. Zudem sei die erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Beteiligung der westdeutschen Kommunen an den Kosten des „Solidarpakts Ost“ 2020 ausgelaufen. „Die baden-württembergischen Gemeinden haben rund eine Milliarde Euro mehr an Erstattung für die Gewerbesteuer erhalten als sie letztlich verloren“, sagte René Geißler, Mitautor der Studie.
Der Ausblick des Reports ist nicht ganz so rosig. Da die Ausgaben weiter steigen und die Steuern den Vor-Krisen-Trend erst mittelfristig wieder erreichten, werden demnach einige Südwest-Kommunen in finanzielle Engpässe geraten. Das größere Problem für die Städte und Gemeinden im Land sei jedoch die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Da habe sich die Konjunktur schon vor Corona spürbar abgekühlt.
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