Kommunen zittern um Einlagen bei Greensill-Bank
dpa/lsw Stuttgart. Die Zahl der Südwest-Kommunen, die um ihre Millionen-Einlagen bei der geschlossenen Bremer Greensill Bank bangen, wächst. Der Gemeindetag Baden-Württemberg stehe in engem Austausch mit den Betroffenen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Stuttgart. „Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Betroffenen, aber auch in Fachgremien auf Bundesebene führen, um zu beraten, wie wir den Kommunen am besten zur Seite stehen können.“ Wie viele Städte entsprechende Probleme haben, war zunächst unklar.
Ein Schild mit dem Firmennamen „Greensill Bank“ hängt am Eingang. Foto: Sina Schuldt/dpa/Symbolbild
So zittert Weissach (Kreis Böblingen) um seine Einlagen. Die Gemeinde habe in den Jahren 2010 und 2020 insgesamt Geldanlagen im Umfang von 16 Millionen bei dem Institut getätigt, teilte Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) mit. Die Gemeinde, die in der Vergangenheit durch hohe Gewerbesteuerzahlungen von Porsche aufgrund des dortigen Entwicklungszentrums profitierte, hat laut Mitteilung keine Fehler gemacht. Alle Entscheidungsträger der Kämmerei hätten korrekt gehandelt.
Mengen (Kreis Sigmaringen) legte im vergangenen November Festgeld in Höhe von drei Millionen Euro zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent an. „An das Geld kommen wir aktuell nicht ran“, sagte kürzlich Kämmerer Holger Kuhn. Und Neckarsulm (Kreis Heilbronn) parkte bei der Bank einen Betrag von fünf Millionen Euro zwischen. Wie hoch ein möglicher finanzieller Schaden für die Stadt letztlich ausfalle, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden, teilte die Kommune unlängst mit.
Bad Dürrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis) legte zwei Millionen Euro bei der Bank an. Betroffen vom Fall Greensill sind bundesweit Kommunen. Hintergrund ist, dass die Greensill Bank AG in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen angeboten hatte - nicht nur Kleinsparer griffen zu. Betroffene Kommunen verweisen darauf, dass bei der Entscheidung für die Bremer Bank die Bewertung - das Rating - berücksichtigt worden sei.
Seit dem 1. Oktober 2017 profitieren unter anderem Kommunen nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken, die in Deutschland in der Regel wesentlich höher ausfällt als die gesetzliche Einlagensicherung von 100 000 Euro. Nach Informationen aus Finanzkreisen stehen bei der Bremer Bank rund 3,6 Milliarden Euro an Einlagen im Feuer. Davon dürften etwa 3,1 Milliarden Euro durch die gesetzliche Einlagensicherung sowie den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) gesichert sein.
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