Kramp-Karrenbauer fordert schärfere Sicherheitsgesetze

dpa Halle.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag in Halle schärfere Sicherheitsgesetze gefordert. „Hier wird unser Land und seine Grundordnung von innen angegriffen“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Berliner „Tagesspiegel“. Um sich verteidigen zu können, bräuchten die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente. Dazu gehörten längere DNA-Speicherfristen, „damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen“. Der Anschlag erfordere zudem die „volle Härte des Rechtsstaates“.