Kramp-Karrenbauer fordert Schutz für gefährdete Politiker
dpa Berlin. Drohungen gegen Politiker sind für die CDU-Vorsitzende inakzeptabel. Sie verlangt angesichts zunehmender Angriffe einen ausreichenden Schutz des Staates für die entsprechenden Personen.
„Es ist nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen“, sagt Kramp-Karrenbauer. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa
Hintergrund für diese Forderung ist der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt (SPD), der wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt hatte und vor Gericht klagt, nachdem ihm dieser verweigert worden war.
„Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahme erhalten. Das kann man nicht davon abhängig machen, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig sind.“
