Kramp-Karrenbauer gegen Großteil der SPD-Sozialpläne

dpa Berlin.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man „noch mal reden“, sagte Kramp-Karrenbauer in den ARD-„Tagesthemen“. Alles andere sehe sie „sehr kritisch“, insbesondere auch, dass „Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird“. SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte im ZDF den Bruch der SPD mit dem Hartz-IV-System. Arbeitslose sollten den Staat als „Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert“, sagte sie im „heute-journal“.