Kretschmann: Keine Einschnitte bei Beamten im Jahr 2022

Die grün-schwarze Koalition will Beamte und Kommunen bei der Sparrunde im kommenden Jahr verschonen und dafür an eigenen Projekten kürzen. „Für den Haushalt 2022 haben wir keine Einschnitte bei den Beamten vorgesehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die geplanten Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro müssten von den Ressorts erbracht werden. „Das wird ein Heulen und Zähneklappern geben“, sagte Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl. Der Ministerrat hatte am Dienstag die Eckpunkte des Haushalts 2022 beschlossen. Demnach will Grün-Schwarz trotz einer corona-bedingten Lücke in Höhe von 3,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen.

Strobl sagte, neben den Staatsdienern würden auch die Kommunen bei den Sparbemühungen ausgenommen. Stattdessen müssten sich die Ressorts überlegen, was noch dringend notwendig sei. Es könnten auch Dinge nicht verwirklicht werden, die eigentlich gut seien. Das würden die Chefgespräche von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) mit den anderen Ministern zeigen. Strobl warnte die Kolleginnen und Kollegen: „Es wird nicht funktionieren nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

Anders als 2022 sieht der Nachtragsetat für dieses Jahr neue Corona-Notstandskredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Trotz der Rüge des Rechnungshofs will Kretschmann den Etat an diesem Mittwoch im Landtag beschließen lassen. „Wir gehen natürlich nicht davon aus, dass der Haushalt verfassungswidrig ist, sonst hätten wir ihn ja nicht eingebracht“, sagte der Grüne. Die im Nachtrag geplanten Schulden seien nur Kreditermächtigungen für den Fall, dass sich die Corona-Krise verschärfe. „Ob sie gezogen werden müssen, wird man sehen.“ Es sei klar, dass das Land das finanziell nicht anders bewerkstelligen könne. „Darum wundert mich die Kritik des Rechnungshofs etwas.“

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, hatte am Montag erklärt, dass der Nachtrag womöglich gegen die Regeln der Schuldenbremse in der Landesverfassung verstoße. Die neuen Schulden seien „problematisch“, weil das Land über einen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 von 3,2 Milliarden Euro verfüge. Die Koalition will aber wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen. Das war auch bei Opposition und dem Bund der Steuerzahler auf Kritik gestoßen.

Kretschmann sagte, ein Großteil des Überschusses aus dem Jahr 2020 werde dafür eingesetzt, die Lücke im Haushalt 2022 zu füllen. „Sonst müssten wir in einer Größenordnung von zwei bis drei Milliarden Euro Einsparungen machen. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit.“ Im Nachtrag gehe es darum, für die Folgen der Pandemie vorzusorgen. Das sei eine „sinnhafte, transparente und klare Entscheidung“. Strobl sagte, der Nachtrag sei in der Sache richtig. „Da vertraue ich auf die Expertise des Finanzministerium.“

Die Eckpunkte für den Haushalt 2022 sehen einen Deckungsbedarf von 4,3 Milliarden Euro. Neben der Lücke von 3,6 Milliarden Euro enthält der Etat politische Maßnahmen und Vorfestlegungen, die im Haushalt 2022 Kosten in Höhe von 343 Millionen Euro auslösen. Es soll zudem Mehrausgaben von 345 Millionen Euro geben. Das Finanzministerium rechnet aber wegen der Mai-Steuerschätzung mit Mehreinnahmen für 2022 in Höhe von 1,151 Milliarden Euro. Zudem setzt das Ressort darauf, dass die Konjunktur nach Corona wieder anspringt. Das Steuerplus wird auf 315 Millionen Euro angesetzt. Der größte Batzen soll aus einen Überschuss 2020 kommen: Hier geht das Ressort von 2,6 Milliarden Euro aus. Übrig blieben dann noch 250 Millionen Euro als Sparbeitrag.

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