Nach Kritik: Kretschmann stellt Lockerungen in Aussicht

Nach Protest aus Wirtschaft, Opposition und auch vom eigenen Koalitionspartner hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine harte Linie in der Corona-Politik wieder etwas aufgeweicht. Der Grünen-Politiker stellte nun ausdrücklich Lockerungen bis Ostern in Aussicht, sollte sich die Corona-Lage verbessern. „Die Landesregierung hat einen klaren Fahrplan für die nächsten Wochen. Lockerungen sind in der Stufenlogik des Landes längst vorgesehen und greifen wie derzeit in der Alarmstufe 1 auch bereits“, teilte Kretschmann am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit.

Noch nicht verantwortbar sei ein „Exit“, also ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen im Sinne des „Endes der Pandemie“. Für eine Rückkehr in einen Normalzustand ohne Regeln sei die Impflücke im Vergleich zu anderen Ländern, die schon weitere Schritte gehen, hier deutlich zu groß. „So bleibt etwa die FFP2-Maskenpflicht ein sehr wirksames und wichtiges Mittel in dieser Phase der Pandemie.“ Er fasste seine Position so zusammen: „Es geht in der Phase bis Ostern um verantwortliche Öffnungsschritte entlang der Infektionslage. Lockerungen ja, Exit nein.“

Am Dienstag hatte der Grünen-Regierungschef noch ein eher düsteres Bild der Lage gezeichnet. Das Land sei immer noch in einer dramatischen Situation, deshalb seien erstmal keine Lockerungen geplant. Kretschmann sprach sich dagegen aus, vor Ostern über ein Ende der Corona-Beschränkungen überhaupt zu reden. „Wir brechen keine Debatte über Exitstrategien vom Zaun - das wäre völlig unangemessen und das völlig falsche Signal.“

Auch beim Koalitionspartner CDU regte sich Widerstand gegen die harte Linie Kretschmanns. Der wirtschaftspolitische Sprecher Winfried Mack forderte eine baldige Abkehr von den Corona-Verordnungen. Mack sagte der „Stuttgarter Zeitung“, „stark eingreifende Vorschriften haben ihre Berechtigung verloren, weil sie nicht mehr verhältnismäßig sind“. Das sähen auch die Gerichte so. „Unter diesem Aspekt können wir weitgehend auf die Corona-Verordnungen verzichten, sobald wir den Peak der Omikron-Welle überstanden haben und die Verordnungen nicht mehr zur Abwehr der kollektiven Gefahr erforderlich sind.“ Der Höhepunkt der Omikron-Welle wird von Experten für Mitte Februar erwartet.

Schon am Dienstag hatte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel gesagt: „Wenn sich die pandemische Lage aufhellt, werden wir nach Aschermittwoch auch über Lockerungen und den sukzessiven Ausstieg aus der Verordnungspraxis sprechen können.“ Auch die Südwest-Wirtschaft hatte Kretschmanns Haltung kritisiert. Mack wandte sich in der „Stuttgarter Zeitung“ auch gegen eine Impfpflicht, für die sich Kretschmann einsetzt. Man müsse auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen, sagte der CDU-Politiker.

Die FDP begrüßte Macks Aussagen. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass es bei den CDU-Wirtschaftspolitikern noch vernünftige Leute gibt“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch. „In der Tat müssen alle Maßnahmen überdacht werden, sobald in der Omikron-Welle die Inzidenzen wieder sinken, sofern keine Überlastung des Gesundheitswesens absehbar ist.“ Rülke fügte hinzu: „Herr Mack liegt auch bei der Impfpflicht richtig, diese ist weder derzeit sinnvoll, noch umsetzbar.“

Währenddessen treibt Omikron die Infektionszahlen in die Höhe. Die Sieben-Tage-Inzidenz nahm am Mittwoch (Stand: 16.00 Uhr) um 69,9 auf nun 1284,5 zu, wie das Landesgesundheitsamt in Stuttgart mitteilte. Auch der Anteil der Covid-19-Patienten auf den Normalstationen der Kliniken im Südwesten stieg weiter an. Die Hospitalisierungsinzidenz nahm um 0,6 auf 6,0 zu. Der Wert gibt an, wie viele Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100.000 Einwohner in ein Krankenhaus aufgenommen werden.

Damit ist einer der beiden Grenzwerte für die Alarmstufe II im Südwesten erreicht. Um diese Stufe mit härteren Einschränkungen aber auszurufen, müsste auch die Zahl der Covid-Erkankten auf den Intensivstationen im Land auf 450 steigen. Doch das ist bislang nicht in Sicht: Die Zahl der Covid-Intensivpatienten ging um 3 auf 268 zurück. In der Woche zuvor waren noch 278 Menschen mit einer Covid-19-Erkrankung in intensivmedizinischer Behandlung.

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