Kretschmann besorgt wegen „Stimmungsdemokratie“
dpa Stuttgart. Ministerpräsident Kretschmann stellt sich hinter Annalena Baerbock - und hält das Rennen trotz grüner Pannen noch für völlig offen. Der Regierungschef schimpft allerdings über die deutsche Debattenkultur.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht während einer Regierungs-Pressekonferenz. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Im heraufziehenden Bundestagswahlkampf wird aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die falschen Dinge diskutiert. „Es besorgt mich schon, dass wir in so eine Stimmungsdemokratie hineinkommen und damit die wichtigen Sachen aus dem Blick geraten“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
„Natürlich macht jeder Fehler: Der eine lacht an der falschen Stelle, die nächste macht ihren Lebenslauf zu schlampig.“ Aber bei einem Bundeskanzler oder einer Bundeskanzlerin komme es auf etwas anderes an, etwa auf die strategische Kompetenz, die Führungsstärke, betonte Kretschmann. „Da läuft was nicht richtig in unserer Debattenkultur. Das besorgt mich.“
Kretschmann nahm Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Schutz. Sie hat aus seiner Sicht nicht an Glaubwürdigkeit verloren. „Sie hat weder Steuern hinterzogen, noch hat sie Korruptionsvorwürfe an der Backe, noch hat sie irgendwie gelogen oder ihre Unkenntnis in wichtigen Fragen gezeigt.“
Der Wahlkampf dürfe auch hart sein, aber eben nur in der Sache. „Die Art und die Themen der bisherigen Auseinandersetzung: Das hat mich schon befremdet.“ Deutschland stehe vor gewaltigen Herausforderungen, Klimaschutz, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft, gesellschaftlicher Zusammenhalt - über diese Fragen müsse man sprechen, forderte der Ministerpräsident.
Die Südwest-Grünen läuten am Mittwoch den Bundestagswahlkampf ein. Zunächst besucht Kretschmann mit Baerbock ein Zementwerk bei Ulm, abends findet dann die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung in Heidelberg unter anderem mit Kretschmann, Baerbock, Cem Özdemir und den beiden Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand statt.
Die Grünen waren nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Baerbock zunächst im Umfragehoch. Danach gerieten sie aber unter Druck, auch weil Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock wegen ihres Buchs „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ erhoben wurden. Zuvor war bekannt geworden, dass Baerbock Sonderzahlungen der Partei verspätet an den Bundestag gemeldet hatte. Partei und Kandidatin mussten zudem Angaben in Baerbocks Lebenslauf korrigieren. Zuletzt lagen die Grünen in Meinungsumfragen weit hinter der Union.
„Es sind noch mehr als 60 Tage bis zur Wahl, es ist noch alles möglich“, ist Kretschmann überzeugt. Der 73-Jährige setzt auf das Thema Klimaschutz. Die Bilder der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands machten klar, worum es bei dieser Wahl gehe, sagte er. „Die Klimakrise wird zu einer immer wiederkehrenden Naturkatastrophe, wenn wir nicht schnell und mit aller Kraft gegensteuern.“ Nun spreche man ganz konkret über Lösungen und Konzepte der Parteien im Kampf gegen den Klimawandel. „Die Wählerinnen und Wähler werden sich dazu ihre Meinung bilden.“
Kretschmann geht zudem nicht davon aus, dass die Corona-Pandemie das Klimathema nochmal zurückdränge. „Dazu waren nun die Katastrophen, die wir erlebt haben, zu brutal.“ Der Klimawandel sei da, man müsse sich dem Thema stellen. Das sei kein Gerede von Politikern. Aber auch Corona werde als Thema wichtig bleiben.
Kretschmann fand auch Lob für die politische Konkurrenz. Egal ob Baerbock, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet oder SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - „die können alle meiner Ansicht nach Kanzler“. Das Wahlvolk sei deshalb in einer sehr guten Situation, könne zwischen qualifizierten Menschen entscheiden. „Wir haben die Auswahl zwischen respektablen Alternativen.“
Nach seinem Amtskollegen aus Bayern gefragt, bezeichnete Kretschmann auch CSU-Chef Markus Söder „selbstverständlich kanzlerabel“. Er müsse sich aber keine Gedanken über die anderen machen. „Ich will, dass Annalena Baerbock Kanzlerin wird.“
Kretschmann hält auch die Kritik an Laschet wegen des Lachens bei einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hochwassergebiet für überzogen. „Solche Situationen soll man am Ende nicht wichtiger machen als sie sind“, sagte er. „Armin Laschet ist nun mal ein fröhlicher Mensch. Irgendwie redet man geschwind über was anderes und dann lacht er und alle gucken zu.“
Der einzige grüne Ministerpräsident räumte ein, ihm selbst könne auch passieren, sich in einer bestimmten Situation unangemessen zu verhalten. „Allerdings, wenn der Bundespräsident in meiner Gegenwart redet, höre ich zu und mache nichts anderes.“
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