Kretschmann mahnt: Hadern über Haushalt bringt nichts

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen am Freitag den Haushalt für das kommende Jahr so weit wie möglich unter Dach und Fach bringen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich erfreut, dass sich trotz der finanziellen Lasten durch die Corona-Krise im Haushalt 2022 recht große Spielräume für Investitionen ergeben. Das Finanzministerium habe schon „sehr hohe Beträge“ für die Ressorts genehmigt, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Nun könne Grün-Schwarz noch rund 250 Millionen Euro verteilen. Für Klagen aus den Ministerien über zu wenig Mittel zeigte er kein Verständnis. „Darüber kann man hadern, aber der Hader ist nicht sinnvoll.“ Kretschmann sagte weiter: „Es ist im Gegenteil doch höchst erfreulich, dass wir trotz der Pandemie solch hohe Beträge zur Verfügung haben.“

Man werde sich voraussichtlich bei der nächsten Sitzung der Haushaltskommission am Freitag verständigen, wie die weiteren Gelder verwendet werden sollen. Vorher beraten noch die Koalitionsfraktionen bei ihren Klausuren über die Prioritäten. Vize-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Thomas Strobl kündigte einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2022 schon für kommenden Dienstag an. „In eine Krise darf man nicht hineinsparen, sondern muss investieren“, sagte der Innenminister. Gleichwohl werde Grün-Schwarz im kommenden Jahr eine schwarze Null haben. „Wir machen uns keinen schlanken Fuß, die Schuldenbremse gilt.“

Ursprünglich hatten die Ressorts trotz des absehbar engen Spielraums aufgrund der Corona-Krise neue Ausgaben von knapp 2,4 Milliarden Euro angemeldet. Zudem wollen die Ressorts zahlreiche neue Stellen schaffen oder befristete Stellen weiterlaufen lassen. Unterm Strich ging es um mehr als 4200 Stellen. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte aber nur 800 Stellen zugesagt. Bei den Haushaltsverhandlungen ging es am Montagabend etwa fünf Stunden lang um die Wünsche der Ministerien. Die Ressortchefs mussten in der Haushaltskommission ihre Pläne und Projekte erläutern. Dem Vernehmen nach machten die Spitzen der Koalition dabei deutlich, dass die Ministerien wegen der Kassenlage stärker Prioritäten setzen müssten.

Die Haushaltskommission hatte sich schon am Sonntagabend mit dem neuen Entwurf von Bayaz für den Etat 2022 beschäftigt. Klar ist, dass Grün-Schwarz im nächsten Jahr nach zwei Ausnahmen die Schuldenbremse wieder einhalten will. Das Finanzministerium hat ausgerechnet, dass insgesamt 915 Millionen Euro für Mehrausgaben zur Verfügung stünden, aber ein Großteil schon durch frühere politische Festlegungen verplant sei. 656 Millionen Euro habe Bayaz schon zugesagt, es blieben nun noch genau 259 Millionen Euro übrig.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft machte Druck auf die Haushälter und erneuerte ihre Forderung nach weiteren 1400 Stellen für die Polizei. Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer sagte, der Südwesten habe im Ländervergleich die wenigsten Polizisten. „Zur Wahrheit gehört, dass zum Jahreswechsel etwa 10 Prozent der Polizeistellen in den Polizeipräsidien unbesetzt sind. Wer jetzt die Einstellungen nicht fortsetzt, gefährdet die Innere Sicherheit.“

Naturschützer haben andere Prioritäten. Der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle sagte: „Wir dürfen nicht länger an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.“ Es sei zwar richtig, dass das Land dem Klimaschutz oberste Priorität einräume. „Doch genauso wichtig ist es, dass die Mittel für den Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg wie geplant steigen. Unsere Hausaufgaben beim Naturschutz sind noch nicht gemacht, das Artensterben geht weiter.“ Der Nabu erwarte, dass Grün-Schwarz die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöse und den Naturschutzetat für 2022 auf 120 Millionen Euro pro Jahr erhöhe.

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