Kretschmann widerspricht: Nachtrag entspricht Verfassung
dpa/lsw Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will trotz der Rüge des Rechnungshofs am Nachtragshaushalt mit neuen Schulden festhalten. „Wir gehen natürlich nicht davon aus, dass der Haushalt verfassungswidrig ist, sonst hätten wir ihn ja nicht eingebracht“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Danyal Bayaz (l) und Winfried Kretschmann sprechen miteinander. Foto: Marijan Murat/dpa
Die im Nachtrag geplanten Schulden von 1,2 Milliarden Euro seien nur Kreditermächtigungen für den Fall, dass sich die Corona-Krise verschärfe. „Ob sie gezogen werden müssen, wird man sehen.“ Es sei klar, dass das Land das finanziell nicht anders bewerkstelligen könne. „Darum wundert mich die Kritik des Rechnungshofs etwas.“
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, hatte am Montag erklärt, dass der grün-schwarze Nachtrag womöglich gegen die Landesverfassung verstoße. Die neuen Schulden seien „problematisch“, weil das Land über einen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 von 3,2 Milliarden Euro verfüge. Die Koalition will aber wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.
Kretschmann sagte dazu, ein Großteil des Überschusses aus dem Jahr 2020 werde dafür eingesetzt, die corona-bedingte Deckungslücke im Haushalt 2022 zu füllen. „Sonst müssten wir in einer Größenordnung von zwei bis drei Milliarden Euro Einsparungen machen. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit“, sagte der Regierungschef.
© dpa-infocom, dpa:210720-99-449135/2
