„Papier-Affäre“: Eisenmann und Kretschmann zoffen sich
dpa/lsw Stuttgart. Kam sie an oder kam sie nicht an? Das TV-Duell hat ein Nachspiel um eine E-Mail. CDU-Frau Eisenmann behauptet weiter steif und fest, sie habe Kretschmanns Lockerungspapier nie erhalten. Der Vorwurf: Das sei schlechter Stil. Der Regierungschef widerspricht.
Die beiden baden-württembergischen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Susanne Eisenmann (CDU) vor der Sendung im Wahlstudio. Foto: Patricia Neligan/SWR/dpa
Es war der Aufreger beim TV-Duell zwischen CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Eisenmann behauptete am Montagabend live im SWR-Fernsehen, sie habe das Impulspapier der Regierungszentrale zu einer Lockerung des Lockdowns am Donnerstag nicht zugeschickt bekommen. Kretschmann widersprach am Dienstag in Stuttgart dieser Darstellung: „Es ist ihr per Mail geschickt worden. Darüber kann nun gar kein Zweifel bestehen“, sagte der Grünen-Politiker.
Dass die Mail durchgegangen sei, sehe man daran, dass es keine Fehlermeldung gegeben habe. „Ich kenne die Gründe nicht, warum sie es nicht hat.“ Das müsse Eisenmann nun wirklich selbst verantworten. „Ich würde gern einen Wahlkampf führen, wo es um die Zukunft dieses Landes geht und nicht darum, ob jemand eine Mail bekommen hat.“ In dem Konzept, über das die dpa am Donnerstagnachmittag zuerst berichtete, hatte das Staatsministerium vorgeschlagen, mit Hilfe von massenhaften Schnelltests schrittweise Geschäfte, Restaurants und Museen wieder zu öffnen.
Eisenmann hatte am Montagabend erklärt: „Es ist uns seitens der CDU nicht zugegangen.“ Sie kenne das Konzept nur aus der Zeitung, obwohl man die Bitte geäußert habe sich abzustimmen. „Ich gehe davon aus, dass wir darüber noch reden.“ Das sei von der Kommunikation her nicht optimal gelaufen, monierte sie. Noch am Montagabend verschickte Kretschmanns Sprecher Beweisfotos, dass die E-Mail noch am selben Abend an Eisenmanns Büroleiter gegangen sei.
Eisenmanns Sprecher bekräftigte am Dienstag nach Kretschmanns Äußerungen: „Bei Ministerin Eisenmann ist das Impulspapier nie eingegangen. Auch ihr Büroleiter lässt ausrichten, bei ihm sei am Donnerstagabend keine Mail aus dem Staatsministerium angekommen.“ Es empfehle sich grundsätzlich, „Schreiben an eine Ministerin oder einen Minister auch an diese zu schicken - per Mail wie auch auf dem Postweg. Das sollte für ein Persönliches Büro eigentlich zu einem Standardvorgang gehören“.
Eisenmanns Sprecher sagte zudem: „Darüber hinaus raten wir dringend, dass wir nun zügig über den Inhalt des Papiers diskutieren und wir uns über schrittweise, aber konkrete Öffnungsperspektiven verständigen, wie wir es gegenüber dem Ministerpräsidenten am 19. Februar schriftlich erbeten haben.“
Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer verlangte von Eisenmann eine Entschuldigung. „Es ist keine Lappalie, wenn Frau Eisenmann vor hunderttausenden Fernsehzuschauerinnen und -zuschauern die Unwahrheit sagt, um den Ministerpräsidenten in ein schlechtes Licht zu rücken.“ Sie forderte die Koalitionspartnerin auf, den Sachverhalt richtigzustellen und sich für ihre „Falschaussage“ bei Bürgern und Kretschmann zu entschuldigen.
Das Live-Duell im SWR-Fernsehen sahen bundesweit 787 000 Zuschauerinnen und Zuschauer, wie der Sender am Dienstag mitteilte. In Baden-Württemberg habe die Sendung einen Marktanteil von 17,2 Prozent gehabt.
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