Kretschmann zu Zwangsregime: SPD und FDP fordern Klärung
dpa Berlin/Stuttgart. SPD und FDP im Bundestag haben nach den Äußerungen von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann über ein härteres Regime bei Pandemien eine Klarstellung der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefordert. „Dass ein Grüner von einem permanenten Notstand der Exekutive zu träumen scheint, kritisiere ich scharf“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. „Hier erwarte ich eine Klarstellung von Frau Baerbock.“ FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte: „Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten.“
Dirk Wiese (SPD), stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild
Kretschmann hatte in einem Interview vorgeschlagen, dass der Staat bei Pandemien künftig drastischer als bisher in Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfen soll. Der Grünen-Politiker sagte im Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag): „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“ Dafür müsse man möglicherweise das Grundgesetz ändern.
Der SPD-Politiker Wiese sagte: „Die Äußerungen von Winfried Kretschmann befremden zutiefst. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein hohes Gut. Der Gesetzgeber kann nicht einfach tun und lassen, was er will, wie es scheinbar Herrn Kretschmann vorschwebt.“ Theurer, der auch FDP-Landeschef in Baden-Württemberg ist, sagte, die Grünen seien eben keine „Bürgerrechtspartei“, das zeigten Kretschmanns Äußerungen. „Deutschland ist kein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte nach Belieben einschränken kann.“
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