Berlin
Kritik an Antisemitismus-Resolution stößt auf Widerspruch
Ampel und Union haben sich im Bundestag nach langem Ringen auf ein Papier gegen Antisemitismus geeinigt. Kritik an die Resolution, die in dieser Woche beschlossen werden soll, sorgt nun für Irritation.
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Deutscher Bundestag in Berlin: Ampel und Union haben sich im Bundestag nach langem Ringen auf ein Papier gegen Antisemitismus geeinigt (Symbolfoto).
Von red/KNA
Der jüdische Verein WerteInitiative pocht auf Maßnahmen, „um jüdisches Leben in der Mitte unserer freien demokratischen Gesellschaft zu schützen“. Auch hierzulande seien Jüdinnen und Juden seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit einem „nicht für möglich gehaltenen Ausbruch von Antisemitismus und Gewalt konfrontiert“, mahnte der Verein am Dienstagabend. Angriffe auf die nun geplante Antisemitismus-Resolution des Bundestags beobachte man „mit großer Irritation“.
Nach mehr als einem Jahr Streit haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union im Bundestag auf eine Antisemitismus-Resolution geeinigt. Sie soll an diesem Donnerstag beraten und beschlossen werden. Der Kompromiss bleibt jedoch weiterhin umstritten. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit - insbesondere, wenn es um Kritik an Israel geht.
Die WerteInitiative wies dies zurück und sprach von „absurden Zügen“, die die Debatte angenommen habe. Offene und klare Kommunikation jener, die von Antisemitismus betroffen seien, werde mitunter als „unredliche Einflussnahme dargestellt“. Insbesondere kritisierte der Verein zudem Versuche, die Antisemismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu diskreditieren.
„Mehr Klarheit geschaffen, Antisemitismus zu erkennen und zu verhindern“
Die IHRA definiert Antisemitismus als eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass ausdrücken kann. Von der rechtlich nicht bindenden Arbeitsdefinition, die auch von Deutschland anerkannt wird, werden unter anderem die Vorstellung einer „jüdischen Weltverschwörung“, die Leugnung des Holocaust und das Zuschreiben kollektiver Verantwortung von Juden für die Politik des Staates Israel umfasst.
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, lobte das geplante Papier als „sehr wichtiges Signal“. Auf diesem Weg werde „mehr Klarheit geschaffen, Antisemitismus zu erkennen und zu verhindern“, sagte er. Der Antrag werde mit „seinen klaren Aussagen dafür sorgen, die Debatte zu versachlichen“.
Zudem sei das Papier „eine deutliche Botschaft an Jüdinnen und Juden, die durch den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auch in Deutschland aus ihrem gewohnten Leben gerissen wurden, dass sie nicht allein gelassen werden“, so der der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus weiter. Er betonte, dass politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung jederzeit möglich sei und bleibe.
