Maschinenbauverband
Kritik an neuem Kurzarbeitergeld
Gewerkschaftsbund und IG Metall in Baden-Württemberg loben die Entscheidung der Ampelregierung zur längeren Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes. Die Maschinenbauer hingegen geben Kontra.
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Die geschrumpfte Bundesregierung tut den Gewerkschaften noch etwas Gutes.
Von Matthias Schiermeyer
Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes soll von zwölf auf 24 Monate verlängert werden, hat die verbliebene Ampelregierung per Verordnung beschlossen. Die Neuregelung gilt für das gesamte neue Jahr. Gewerkschaftsbund (DGB) und IG Metall Baden-Württemberg hatten sich dafür eingesetzt und freuen sich nun. „Es ist immer besser, Beschäftigung zu sichern als Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister. Der deutliche Anstieg der angezeigten Kurzarbeit im Südwesten werde anhalten. Dabei wäre aber auch die Absenkung der Zugangsvoraussetzungen nötig gewesen.
Kritik übt der Maschinenbauverband VDMA: „Kurzarbeit und Sonderregelungen sind teuer, belasten langfristig die Beitragszahler und lösen keine strukturellen Probleme“, sagt Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. In dieser Krise bräuchte es strukturelle Reformen, „welche Unternehmen entlasten und nicht am Ende weiter belasten“. Studien zeigten zudem, dass Kurzarbeit, gerade die Verlängerung der Bezugsdauer, Mitnahmeeffekte erzeuge. Sonderregelungen dürften „nur in absoluten Ausnahmesituationen – wie zur Corona-Pandemie – gelten, nicht, um Strukturen zu verfestigen“.
