Politiker kritisieren Meldeplattform gegen Steuerbetrug
dpa/lsw Berlin. Die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im Südwesten ist in der Bundespolitik auf Kritik gestoßen. „Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen und die CDU dem nichts entgegensetzt“, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).
Das Logo der CDU steht an der Eingangstür der Geschäftsstelle. Foto: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild
Die Meldeplattform, die am Montag in Baden-Württemberg gestartet war, soll Hinweisgebern aus der Bevölkerung „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen, wie das Finanzministerium in Stuttgart mitteilte. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht in dem Portal eine Möglichkeit, Steuerbetrug besser zu verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag und Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Michael Theurer, sprach laut „Bild“ von einer „völlig neuen Dimension von Denunziantentum“. Zudem sagte er: „Diese Art von Blockwart-Mentalität verändert unsere Gesellschaft zum Schlechten.“ Der stellvertretende Unionsfraktion-Chef Carsten Linnemann (CDU) hielte es für verheerend, „wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde“.
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Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz steht im Foyer des Landtags. Foto: Marijan Murat/dpa/archivbild
