Künstliche Intelligenz soll Behörden antreiben

ExklusivEntscheiden künftig Computer über Bauanträge und Demonstrationen? – FDP: Beschlüsse müssen nachvollziehbar sein

Die Vision der digitalen Verwaltung beinhaltet auch vollautomatisierte Entscheidungen durch künstliche Intelligenz. Datenschützer fordern dafür aber Transparenz – und klare Regeln.

Stuttgart Viele Bürger und Unternehmen verbinden Behördengänge mit langen Wartezeiten, unübersichtlichen Formularen und fehlenden Ansprechpartnern. Durch innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) könnten Prozesse und Entscheidungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung automatisiert und deutlich beschleunigt werden – etwa, wenn es darum geht, ob ein Haus gebaut oder eine Demonstration genehmigt werden soll.

Teile der Baubranche fordern deshalb eine zügigere Digitalisierung der Verwaltung. „Digitale Genehmigungsverfahren bei Bauanträgen bringen aus unserer Sicht sehr große Vorteile“, sagte Claus Bürkle, Partner der Drees-&-Sommer-Gruppe. Verfahren könnten so beschleunigt werden, um „schneller dringend notwendigen Wohnraum zu schaffen“. Derzeit sei dies zu sehr von der Personallage der Kommunen abhängig.

Der Vorstandschef des Branchenverbands IWS (Immobilienwirtschaft Stuttgart), Marc Bosch, verwies auf Einsparungen bei Arbeit und Papier. „Der Computer darf aber nicht der Ersatz für menschliches Ermessen und Entscheiden werden. Sonst könnten wir jeden Gestaltungsbeirat oder ähnliche Gremien abschaffen“, sagt Bosch.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink, räumt Vorteile beim Einsatz von Algorithmen in der Verwaltung ein. Aber er und seine Kollegen aus Bund und Ländern sehen erheblichen gesetzlichen Nachholbedarf, was die Regulierung angeht. Der Digitalisierungsexperte der Landtags-FDP, Timm Kern, forderte mehr Transparenz bei den Verfahren. Bürger und Mitarbeiter müssten nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen.

Bei einer Umfrage des Digitalverbandes Bitcom vom Dezember 2018 bezeichneten zwei Drittel der Befragten die Nutzung von KI in Behörden als sinnvoll.

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Erstellt:
5. Februar 2019, 10:45 Uhr

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