Länderminister warnt vor deutlich teurerem Deutschlandticket

Von dpa

Berlin - Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Landesminister Oliver Krischer (Grüne), warnt vor einer massiven Preiserhöhung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr. Hintergrund ist ein Finanzstreit mit dem Bund. Das Ticket kostet aktuell in der Regel 49 Euro im Monat.

In einem Schreiben Krischers an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) heißt es: "Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss, entsteht. Um dies zu verhindern, bliebe nur die Möglichkeit, den Preis des Deutschlandtickets sehr kurzfristig massiv zu erhöhen." 

Anfang nächster Woche könnte es zu einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz kommen. Das Schreiben, über das zuerst das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) berichtet hatte, lag der Deutschen Presse-Agentur vor. 

Hintergrund der Warnungen Krischers: In einem im April von der Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossen Papier heißt es, eine von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ländern im November vereinbarte Übertragung von im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommenen Mitteln auf das Jahr 2024 sei zwingende Voraussetzung, dass der Preis des Deutschlandtickets von monatlich 49 Euro dieses Jahr stabil bleibe. Der Bund solle unverzüglich eine dazu erforderliche Änderung des Regionalisierungsgesetzes vornehmen. 

Krischer: Hilferufe aus der Branche

Krischer kritisierte, die Änderung sei immer noch nicht erfolgt. Der Verkehrsbranche fehle damit das wichtige Signal des Bundestags noch vor der Sommerpause, dass der Bund sich an seine Zusagen halte. "Mich erreichen immer mehr Hilferufe von Aufgabenträgern, die die aktuelle Finanzierungssituation als unzureichend und daher unsicher ansehen. Viele Aufgabenträger haben daher Beschlüsse gefasst, die eine Beendigung des Deutschlandtickets zumeist im Herbst 2024 vorsehen." Dies sei auch nachvollziehbar. Ohne eine überjährige Verwendungsmöglichkeit der Mittel aus 2023 reichten die für 2024 zur Verfügung stehenden Mittel nur aus, um das Deutschlandticket bis etwa Ende September zu finanzieren.

Das Bundeskabinett müsse Änderungen des Regionalisierungsgesetzes noch vor der Sommerpause beschließen, so Krischer. "Ohne einen solchen Schritt würde die Haltung des Bundes zu notwendigen Preiserhöhungen des Deutschlandtickets noch in 2024 führen und zu einer deutlichen finanziellen Belastung von mehr als 11 Millionen Kundinnen und Kunden. 

Wissing wartet auf Freigabe durchs Kanzleramt 

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwortschreiben Wissings an Krischer heißt es mit Blick auf das Regionalisierungsgesetz, eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf sei fertiggestellt und mit dem Finanzministerium abgestimmt. "Die Sache liegt zur Freigabe beim Bundeskanzleramt."

Das Deutschlandticket für derzeit 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen.