Lambrecht: Gezieltere Erfassung von Gewalt gegen Politiker
dpa Rust. Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollten aus Sicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. „Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind das Rückgrat unserer Demokratie“, sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist sehr wichtig, sie besser vor Angriffen und Anfeindungen zu schützen.“
Christine Lambrecht (SPD), Bundesfamilienministerin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
Lambrecht sagte, sie begrüße eine Initiative, Straftaten in dem Bereich gezielter zu registrieren und nachdrücklicher zu ahnden. Um das Thema geht es unter anderem auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz im badischen Rust. Der Vorstoß dreht sich um die Dokumentation solcher Taten in den Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität.
Seit Anfang April gelte bereits ein umfassendes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, sagte Lambrecht. Polizei und Justiz könnten nun viel entschiedener gegen demokratiefeindliche Hetze vorgehen. „Der besondere strafrechtliche Schutz vor Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede gilt jetzt ausdrücklich auf allen politischen Ebenen - auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker“, sagte Lambrecht. „Diese strafrechtlichen Instrumente müssen jetzt konsequent angewandt werden.“
Die Innenminister von Bund und Ländern wollten Abend zu ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz im Europa-Park Rust zusammenkommen. Thüringen will sich auf der Konferenz dafür einsetzen, dass Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker konsequenter verfolgt werden. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „In den vergangenen Monaten sind in Zeiten der Corona-Pandemie Kommunalpolitiker immer häufiger Opfer von Hass und Hetze geworden. Es ist ganz wichtig, dass wir da ein Zeichen setzen.“ Der Begriff „Kommunalpolitiker“ sei bei der politisch motivierten Kriminalität nicht speziell hinterlegt. „Da gibt es ein großes Dunkelfeld, das muss noch besser beleuchtet werden.“
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