Land bekommt ein Antiterror-Zentrum

Von Christine Bilger und Franz Feyder

Die Landesregierung will die innere Sicherheit stärken. Als Reaktion auf den Mord an dem Polizisten Rouven Laur in Mannheim und den islamistischen Anschlag in Solingen präsentierten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart ein Paket an bereits beschlossenen und neuen Maßnahmen. Zusätzlich zu rund 400 Millionen Euro, die bereits für Sicherheit in den Doppelhaushalt eingestellt waren, sollen pro Haushaltsjahr weitere 18 Millionen Euro in Migration und Sicherheit investiert werden. Insgesamt würde so rund eine halbe Milliarde Euro für die Themen ausgegeben werden, sagte Strobl.

Das Anti-Terrorismus-Zentrum kommt unter das Dach des LKA

Das Paket hat drei Schwerpunkte: Sicherheit, Migration und Prävention. Beim Stichwort Sicherheit nannte Strobl die Gründung eines Staatsschutz- und Anti-Terrrorismus-Zentrums (SAT BW) unter dem Dach des Landeskriminalamtes. Man setze auf einen interdisziplinären Bekämpfungsansatz islamistischen Terrors. Hier sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz unter Einbeziehung des Sonderstabs Gefährliche Ausländer und der Landesmedienanstalt zusammenarbeiten.

Neben der „konsequenten Fortführung“ seiner Einstellungsoffensive, mit der Strobl der Polizei für 2025 mehr als 1000 neue Stellen verspricht, kommen 650 weitere Stellen bei der Polizei hinzu. Auch der Verfassungsschutz werde personell verstärkt. Künstliche Intelligenz soll bei der Auswertung von Dateien helfen – Bilder und Texte könne sie wesentlich schneller erfassen als Menschen.

Strobl rechnet mit mehr Fällen im Bereich „Gefährliche Ausländer“

Unter dem Stichwort Migration geht es unter anderem um die Stärkung des Sonderstabs Gefährliche Ausländer. Hier rechne man mit einer Zunahme der Fälle. Außerdem setzt sich das Land zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat für beschleunigte Verfahren für Geflüchtete aus Ländern mit unter fünf Prozent Anerkennungsquote ein – und für den Verlust des Schutzstatus nach einer Reise ins Heimatland. Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen möglich werden. Beim Thema Prävention gehe es um Extremismusprävention in Unterkünften für Geflüchtete durch mobile Beratung. Auch an den Schulen soll verstärkt auf vorbeugende Arbeit gesetzt werden.

Zugleich positioniert sich auch die Landes-SPD zur inneren Sicherheit: In einem Positionspapier werden zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaften und mehr Schutz für den Verfassungsgerichtshof gegen den Angriff extremer Parteien gefordert. Mit dem Angebot wolle man besonders die Justiz und die Polizei stärken“, sagt Sascha Binder, Generalsekretär und Innenexperte der Partei.