Land hilft Kommunen mit Corona-Paket: 570 Millionen Euro
dpa/lsw Stuttgart. Rote Zahlen, egal wohin man schaut. Um gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen, hilft das Land nun auch wieder den Kommunen. Die hätten sich noch mehr gewünscht.
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration
Die grün-schwarze Landesregierung will den von der Corona-Krise gebeutelten Kommunen in diesem Jahr mit mehr als einer halben Milliarde Euro unter die Arme greifen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend nach der Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und Kommunen aus Teilnehmerkreisen in Stuttgart.
Das Land habe etwa 440 Millionen Euro zugesagt, um coronabedingte Einnahmeausfälle von Städten und Gemeinden abzumildern. Damit sollen zum Beispiel Beiträge für geschlossene Kitas an die Eltern zurückerstattet und entfallene Einnahmen von Musikschulen sowie Volkshochschulen ausgeglichen werden. Zusätzlich kommen noch rund 130 Millionen Euro für den Rettungsschirm zugunsten des Öffentlichen Nahverkehrs hinzu.
Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg gerissen, sondern auch in die kommunalen Kassen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte jüngst im Landtag erklärt, Grün-Schwarz nehme mit dem geplanten Nachtragsetat auch deshalb neue Schulden auf, um coronabedingte Einnahmeausfälle der Kommunen auszugleichen. Von den 1,2 Milliarden Euro neuen Krediten soll somit knapp die Hälfte Städte und Gemeinden zugute kommen.
Die Sitzung am Montagabend unter der Leitung von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) mit den kommunalen Spitzenverbänden dauerte etwa dreieinhalb Stunden. Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, am Ende seien aber beide Seiten aufeinander zugegangen. Zu der Kommission gehören neben Bayaz noch Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Staatskanzleichef Florian Stegmann sowie Städtetagspräsident Peter Kurz, Landkreistags-Chef Joachim Walter und Steffen Jäger für den Gemeindetag. Die Details der Einigung sollten an diesem Dienstagvormittag schriftlich verbreitet werden.
Die Kommunen hatten dem Land vor der Sitzung in einem gemeinsamen Brief vorgerechnet, dass ihnen wegen des Rückgangs der Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich etwa 2,5 Milliarden Euro fehlen werden. Viele Kur- und Heilbäder seien nach acht Monaten Lockdown in ihrer Existenz bedroht. Der Heilbäderverband beziffere den Ausgleichsbedarf auf mindestens 45 Millionen Euro. An Mehrkosten der Kommunen im Kampf gegen die Pandemie - etwa für Schutzausrüstungen oder Tests - solle sich das Land wie vergangenes Jahr mit 47 Millionen Euro beteiligen.
Dem Vernehmen nach müssen die Kommunen nach der Einigung mit dem Land vom Montagabend aber selbst mit den Ausfällen bei der Gewerbesteuer zurechtkommen. Umstritten war dem Vernehmen nach die Finanzierung des Zukunftsfonds zugunsten der Krankenhäuser im Land. Die Regierung habe hier eine Beteiligung der Kommunen gefordert, was diese aber abgelehnt hätten. Das Land will hier nach dpa-Informationen über 140 Millionen Euro investieren.
Schon am Nachmittag hatte Kretschmann angekündigt, das Land wolle im Herbst mit mobilen Luftfiltern gegen die Ausbreitung des Coronavirus an Schulen ankämpfen. Darum schlage die Landesregierung den Kommunen als Schulträgern ein Förderprogramm von 60 Millionen Euro vor. Damit wolle das Land die Kommunen bei der Anschaffung mobiler Lüftungsanlagen und CO2-Ampeln finanziell zur Hälfte unterstützen.
Die Kommunalverbände sehen diesen Vorschlag im Rahmen der Pandemiebekämpfung und nicht als Hilfen für Städte und Gemeinden. Zudem sind sie skeptisch, was den Effekt solcher Geräte angeht. „Mobile Anlagen sind weder wirksam noch wirtschaftlich. Momentan können wir uns das nur für Räume vorstellen, die anders nicht mit Frischluft zu versorgen sind - vorausgesetzt, Land und Bund finanzieren das ausreichend und unbürokratisch“, hatte Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, am Montag noch vor Kretschmanns Vorschlag gesagt.
Im vergangenen Corona-Jahr hatten Bund und Land die Kommunen im Südwesten mit 4,28 Milliarden Euro gestützt. Die Pandemie hat auch ein gewaltiges Loch in die Landeskasse gerissen. Grün-Schwarz hat im vergangenen Jahr per Nachtrag schon Rekordschulden für den Haushalt 2020/2021 in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Nun sollen noch einmal 1,2 Milliarden Euro hinzukommen. Im kommenden Jahr hat das Land laut Steuerschätzung eine Deckungslücke von drei Milliarden Euro.
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