Land richtet Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze ein
dpa/lsw Stuttgart. Mit einem Kabinettsausschuss will die Landesregierung künftig stärker gegen Hetze im Netz vorgehen. „Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. „Wenn sich Worte erst in Taten wandeln, ist es zu spät“, erklärte der Vize-Regierungschef weiter. Der Ausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ soll nun neue Maßnahmen gegen Hasskriminalität erarbeiten. Strobl zufolge könnten ein Aktionsplan gegen Hasskriminalität, eine Meldestelle für Hasspostings, die sich gegen Ehrenamtliche richten, und ein Forschungsprojekt zu den Folgen von Hasskriminalität mögliche Maßnahmen sein.
Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Neben Vertretern aus Staats-, Innen-, Kultus-, Sozial- und Justizministerium sollen Experten aus Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft den Ausschuss je nach Thema unterstützen. „Das ist keine leichte Aufgabe. Hass und Hetze lassen sich jetzt mal nicht so durch Handumdrehen geschwind aus der Welt schaffen“, sagte Strobl.
Kritik an den Plänen kam von der FDP. „Wenn die Landesregierung wirklich etwas gegen Hass und Hetze tun will, dann sollte sie mehr speziell dafür geschultes Personal bei Justiz und Polizei einstellen“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann. Der Ausschuss löse das Problem nicht, sondern schaffe nur mehr Bürokratie.
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel nannte den Ausschuss „einseitige Schaufensterpolitik“. „Es geht primär nicht gegen Hass und Hetze, sondern um linke Diskurshoheiten, die kurz vor der Bundestagswahl nochmals betont werden sollen“, erklärte Gögel. Strobl hatte zuvor betont, dass die meisten Fälle von Hasskriminalität dem rechten Spektrum zugeordnet würden.
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