Land stellt Bedingungen
Kretschmann will sichere Herkunft nicht pauschal akzeptieren
Stuttgart /LSW - Baden-Württemberg knüpft eine mögliche Zustimmung im Bundesrat zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf drei Staaten Nordafrikas und auf Georgien an Bedingungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Brüssel, ein entscheidender Punkt sei, wie mit Asylanträgen etwa von Journalisten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten aus diesen Ländern umgegangen werde. Ihre Anträge müssten so behandelt werden, als kämen diese Menschen nicht aus sicheren Herkunftsländern. Diese Zusicherung müsse Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens sein. Hier liege der grün-schwarzen Regierung aber noch nichts vor.
Es geht um eine Ausweitung auf Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung bereits zu. Der Gesetzentwurf muss aber noch durch den Bundesrat, wo eine Mehrheit derzeit noch ungewiss ist. Kretschmann warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, sich um die Mehrheitsbildung in der Länderkammer nicht gekümmert zu haben. „Das zu machen, ohne mit den Länderregierungen Kontakt aufzunehmen und nachher ein großes Geschrei anzufangen, ist nicht zielführend.“ Wer Mehrheiten wolle, müsse etwas dafür tun.
Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte hingegen, er gehe fest davon aus, dass Baden-Württemberg der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zustimmen werde. Ähnlich hatte sich auch Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) geäußert.
