Land und Kommunen bei Finanzverhandlungen vor Durchbruch
dpa/lsw Stuttgart. Die Steuerschätzung im November hat die finanzielle Lage etwas entspannt. Doch nun gibt es neue Corona-Risiken für den Haushalt. Die Kommunen wissen das und wollen dem Land entgegenkommen.
Land und Kommunen stehen bei ihren Finanzverhandlungen kurz vor einer Einigung auf ein gemeinsames Paket. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Verhandlungskreisen. Die Details des Pakets sollen voraussichtlich am Freitag veröffentlicht werden.
Ursprünglich hatten Städte-, Gemeinde- und Landkreistag Hilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für 2022 gefordert. Nur so könnten die durch die Corona-Krise gebeutelten Kommunen ihre Aufgaben bei der Verbesserung der Schulen und Kitas, der Digitalisierung und im Klimaschutz bewältigen, hieß es.
Doch die Landesregierung machte in den Gesprächen deutlich, dass es wegen der erneut dramatischen Corona-Lage in diesem Winter große Risiken für den Haushalt gebe. Die Kommunen akzeptierten dem Vernehmen nach, dass der anstehende Etat ein „Haushalt des Übergangs“ sein wird.
Sie pochen aber auf feste Zusagen, was die Investitionen in Kitas und Schulen angeht. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte der dpa: „Wir sind durchaus gewillt, eine Einigung zu finden. Dazu müssen aber noch konkrete Verabredungen zum Investitionsbedarf in die frühkindliche Bildung und der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gefunden werden.“
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